(07.08.2019, 19:25)PuK schrieb: [ -> ]Tja. So ist das halt, wenn einem die vielen kleinen Gendersternchen die Sicht aufs Wesentliche vernebeln. Dann kommt sowas dabei raus.
… politisch blind, aber politisch korrekt … das zählt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat festgestellt, dass eine CO
2-Steuer nicht möglich ist, weil sie verfassungswidrig wäre.
Gutachten (PDF)
Denn:
Zitat:Es gebe „gerade kein Steuererfindungsrecht“.
Eine neue Steuer müsse sich vielmehr in die vorhandenen Steuerarten einfügen. Das bedeutet, sie müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber unter keine dieser Kategorien fallen.
Quelle: Focus
(07.08.2019, 19:22)Serge schrieb: [ -> ](...) und jetzt auch noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 19%, die von den Grünen und der SPD. Zum Wohle der Tiere in der Landwirtschaft.
Das zielt natürlich und zynischerweise vor allem gegen die, die sowieso schon knapp bei Kasse sind. Die sich weniger um ihr Geld sorgen müssen, können weiterhin ihr Dry Aged oder Wagyu Steak genießen.
Von einer Mehrwertsteuererhöhung hat sowieso kein einziges Tier etwas, sondern nur der Finanzminister.
Dazu passt übrigens:
Zitat:Die Bundesrepublik Deutschland hat im ersten Halbjahr 2019 wieder mehr Schulden gemacht. Die Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen stieg nach Angaben des Finanzministeriums innerhalb von sechs Monaten um mehr als elf Milliarden Euro. Insgesamt lag der Schuldenstand zum 30. Juni bei rund 1081 Milliarden Euro.
(...)
Die Steigerung kommt unter anderem durch eine im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gebildete Rücklage zustande.
Erstmals seit 2014 baue Finanzminister Olaf Scholz von der SPD über diesen Umweg abseits des Kernhaushalts wieder zusätzliche Schulden auf, kritisierte der FDP-Haushälter Otto Fricke. "Wer noch immer von einer schwarzen Null redet, kann spätestens jetzt schwarz auf weiß lesen, dass der Bund längst wieder dabei ist, den Schuldenstand zu erhöhen."
Quelle: n-tv
Ich gebe zu, dass ich den Buchungstrick dabei (von Fricke "Umweg") genannt, noch nicht ganz verstanden habe. Fest steht aber, dass der Bund viel zu viele "Sondervermögen" hat, die vor allem zur Verschleierung der Tatsachen erfunden wurden. Damit hätte man nie anfangen dürfen. Das kann ich nämlich auch, sämtliche Verluste in ein passendes "Sondervermögen" auslagern, das nicht in den Haushalt eingerechnet wird, und dann verkünden, mein Haushalt schreibe eine "Schwarze Null".
(10.08.2019, 11:26)PuK schrieb: [ -> ][...]
Ich gebe zu, dass ich den Buchungstrick dabei (von Fricke "Umweg") genannt, noch nicht ganz verstanden habe. Fest steht aber, dass der Bund viel zu viele "Sondervermögen" hat, die vor allem zur Verschleierung der Tatsachen erfunden wurden. Damit hätte man nie anfangen dürfen. Das kann ich nämlich auch, sämtliche Verluste in ein passendes "Sondervermögen" auslagern, das nicht in den Haushalt eingerechnet wird, und dann verkünden, mein Haushalt schreibe eine "Schwarze Null".
Ob man Verluste so einfach in ein Sondervermögen abschieben kann - ich weiß nicht.
Auf alle Fälle sind sie ein Konstrukt das außerhalb der offiziellen Buchaltung (=Bundeshaushalt) eine Art >Eigenlben führt. Es scheint aber strenge Vorschriften, die vielleicht auch umgangen werden könne, zu geben.
Die erste Seite des folgenden Dokuments beschreibt die Sondervermögen recht deutlich:
Sondervermögen
Was nur allzuleicht dabei vergessen wird ist, dass Steuern niemals zweckgebunden sind, wenn dann müsten das zielgerichtete Abgaben sein.
Eine CO2-Steuer die, wie auch immer, zurückgeben werden soll kann man gleich vergessen.
(10.08.2019, 11:50)Kreti u. Plethi schrieb: [ -> ]Eine CO2-Steuer die, wie auch immer, zurückgeben werden soll kann man gleich vergessen.
Aber nein, wo denkst du bloß hin!?
Dass sie zurückgegeben werden soll, heißt ja gerade nicht, dass sie auch dem zurückgegeben wird, der sie gezahlt hat. Sie ist also ein vorzügliches Mittel zur Umverteilung. Von unten nach oben natürlich, denn der Sozialmieter im Altbau wird seine Heizkosten wohl kaum verringern können, wohingegen der einkommensstarke Eigenheimbesitzer sehr wohl entscheiden kann, ob er sich Solarzellen aufs Dach montiert, die Hütte besser dämmt, ob sein nächstes Auto ein spritsaufendes SUV oder ein "CO
2-freier" Tesla werden soll usw.
Das, was Sie gerade sehen, wenn Sie einen Blick aus dem Fenster werfen, ist übrigens der
Dürresommer 2019.
(10.08.2019, 14:31)PuK schrieb: [ -> ]Das, was Sie gerade sehen, wenn Sie einen Blick aus dem Fenster werfen, ist übrigens der Dürresommer 2019.
Sie wollen den globalen Zusammenhang wohl nicht verstehen. Und Wetter und Klima und so.... Oder können Sie nicht?
(10.08.2019, 17:17)Der Seher schrieb: [ -> ]Sie wollen den globalen Zusammenhang wohl nicht verstehen. Und Wetter und Klima und so.... Oder können Sie nicht?
Er kann nicht, aber fährt auch prinzipiell gegen die Fahrtrichtung.
(10.08.2019, 17:17)Der Seher schrieb: [ -> ]Sie wollen den globalen Zusammenhang wohl nicht verstehen. Und Wetter und Klima und so.... Oder können Sie nicht?
Stimmt. Also nochmal für alle, auch wenn es vermutlich zwecklos ist:
Regen => Wetter
Sonne => Klima
Martin