(02.10.2021, 07:57)Kreti u. Plethi schrieb: [ -> ]Wenn jeder auf Einhaltung aller Wünsche pocht gibt es niemals eine Koalition oder Regierung.
Wer selbst keine absolute Mehrheit hat, kann nur Kompromisse eingehen oder es gibt eben keine Regierung.
Was wäre die Alternative?
Wählen bis es passt?
Das läuft jetzt seit etwa 70 Jahren so und doch regt man sich immer wieder darüber auf.
Natürlich verlangsamt das Schritte in Richtungen evtl. persönlicher Vorstellungen, allerdings verhindert es auf der anderen Seite auch Übertreibungen.
Sagen wir mal so, das Tempolimit ist im Forderungskatalog der Grünen eigentlich eine kleine Position im Gegensatz zu den sonstigen Forderungen (Früherer Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, Verteuerung der Benzinpreise usw.). Wird trotzdem nicht umgesetzt, weil "die Wirtschaft" dagegen ist. Jede Wette, dass die Punkte des Katalogs, die die Masse der Bürger zusätzlich belastet, umgesetzt wird. Z. B. höherer Spritpreis. Die FDP wird eine Möglichkeit finden, die Speditionen zu entlasten. Die neoliberale Politik-Schei*e geht also weiter wie gehabt. Die Wahl kann man sich wirklich sparen.
Martin
(02.10.2021, 09:16)Martin schrieb: [ -> ]Sagen wir mal so, das Tempolimit ist im Forderungskatalog der Grünen eigentlich eine kleine Position im Gegensatz zu den sonstigen Forderungen (Früherer Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, Verteuerung der Benzinpreise usw.). Wird trotzdem nicht umgesetzt, weil "die Wirtschaft" dagegen ist. Jede Wette, dass die Punkte des Katalogs, die die Masse der Bürger zusätzlich belastet, umgesetzt wird. Z. B. höherer Spritpreis. Die FDP wird eine Möglichkeit finden, die Speditionen zu entlasten. Die neoliberale Politik-Schei*e geht also weiter wie gehabt. Die Wahl kann man sich wirklich sparen.
Martin
Sagen wir mal so, wenn man mit aller Gewalt nur seine eigenen Vorstellungen durchsetzen will, geht nichts über eine Diktatur.
Da kann man sich die Wahl dann allerdings auch sparen.
Und nun?
(02.10.2021, 09:30)Kreti u. Plethi schrieb: [ -> ]Sagen wir mal so, wenn man mit aller Gewalt nur seine eigenen Vorstellungen durchsetzen will, geht nichts über eine Diktatur.
Da kann man sich die Wahl dann allerdings auch sparen.
Und nun?
Die einzige Alternative zu einer durch und durch neoliberalen Politik, wie wir sie seit 1998 erleben, ist also eine Diktatur. Habe ich das richtig verstanden?
Martin
(02.10.2021, 09:32)Martin schrieb: [ -> ]Die einzige Alternative zu einer durch und durch neoliberalen Politik, wie wir sie seit 1998 erleben, ist also eine Diktatur. Habe ich das richtig verstanden?
Martin
Es ging immer nur mit Kompromissen, das muss man aber auch verstehen wollen.
Mal abseits Ihrer rhetorischen Spielchen verstehen Sie jetzt warum ich bei keiner Partei absolute Übereinstimmungen habe, aber bei fast allen Übereinstimmungen finde?
Was zuweilen natürlich auch mit den aktuellen Führungsfiguren zu tun hat.
(02.10.2021, 09:54)Kreti u. Plethi schrieb: [ -> ]Es ging immer nur mit Kompromissen, das muss man aber auch verstehen wollen.
Mal abseits Ihrer rhetorischen Spielchen verstehen Sie jetzt warum ich bei keiner Partei absolute Übereinstimmungen habe, aber bei fast allen Übereinstimmungen finde?
Was zuweilen natürlich auch mit den aktuellen Führungsfiguren zu tun hat.
Betrachten wir doch die Sache nüchtern: Seit 1998 haben wir quer durchs demokratische Parteienspektrum schon alles an Koalitionen erlebt, was möglich war (Ausnahme AfD und Linke). Und egal welche Konstellation an der Macht war, der rote Faden ist der, dass sich für die breite Bevölkerungsmehrheit die Umstände verschlechterten bzw. verteuerten: Renten, Gesundheitswesen, Digitalisierung usw. usf. und eine im Kern neoliberale Politik betrieben wurde.
Wer jetzt als Grüner das Thema Tempolimit unter den Tisch fallen lässt, leidet m. E. an leopoldeskem Selbstbetrug. Obwohl ich kein Freund des Tempolimits bin, wäre das doch die einfachste Möglichkeit gewesen, ohne Mehrkosten (!) ein erhebliches Volumen an CO2 einzusparen, oder nicht? Wenn schon so eine "low hanging fruit" nicht umgesetzt wird, wie wird es dann erst mit anderen grünen Themen aussehen, die die Auto- und Energiekonzerne wesentlich härter treffen würden? Sie kennen die Antwort.
Martin
(02.10.2021, 10:10)Martin schrieb: [ -> ]..............
Sie kennen die Antwort.
Martin
Nö ich werden immer wieder überrascht dabei.
Zum Tempolimit, das wird sukzessive von alleine kommen, da viele Strecken so schon Begrenzungen haben, es der Verkehr immer weniger zulässt und mit jedem e-Auto mit deren begrenzten Höchstgeschwindigkeiten, zumindest in der Masse, schnelleres fahren gar nicht mehr möglich ist.
(02.10.2021, 10:23)Kreti u. Plethi schrieb: [ -> ]Nö ich werden immer wieder überrascht dabei.
Zum Tempolimit, das wird sukzessive von alleine kommen, da viele Strecken so schon Begrenzungen haben, es der Verkehr immer weniger zulässt und mit jedem e-Auto mit deren begrenzten Höchstgeschwindigkeiten, zumindest in der Masse, schnelleres fahren gar nicht mehr möglich ist.
War die letzten Wochen im hohen Norden der Republik. Gefühlt 99% der Autobahn ist Baustelle. 130 km/h wäre schon super gewesen, meist war es auf 80 - 100 km/h max. begrenzt.
Das dürfte sich tatsächlich von alleine erledigen, deshalb doppelt unverständlich, dass sich die Grünen damit nicht durchsetzen konnten.
Martin
(02.10.2021, 10:38)Martin schrieb: [ -> ]War die letzten Wochen im hohen Norden der Republik. Gefühlt 99% der Autobahn ist Baustelle. 130 km/h wäre schon super gewesen, meist war es auf 80 - 100 km/h max. begrenzt.
Das dürfte sich tatsächlich von alleine erledigen, deshalb doppelt unverständlich, dass sich die Grünen damit nicht durchsetzen konnten.
Martin
Na ja, Martin, bisher ist ja noch gar nichts vereinbart, Hofreiter hat lediglich zu verstehen gegeben, dass eine Koalition sicher nicht an einem Tempolimit auf der Autobahn scheitern wird. Denn er kennt vermutlich auch die Realitäten, die hier schon genannt wurden. Insofern für die Grünen kein Wortbruch, man wird es dann schon mit schönen Worten der Wählerschaft erklären können.
Man kann schon mal davon ausgehen, dass die Gespräche der FDP mit wem auch immer, sehr weit fortgeschritten sind.
Zu den ganz wichtigen Fragen kommen sie schon jetzt.
Zitat:Die FDP will sich bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen für eine Streichung des Strafrechts-Paragrafen 219a einsetzen,
der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. "Als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag streiten wir für die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB", sagte die Gesundheits- und Rechtsexpertin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag). "Natürlich werden wir auch in Koalitionsverhandlungen dafür eintreten."
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