29.01.2021, 18:00
(29.01.2021, 16:39)Klartexter schrieb: Auf dieser Seite können Sie den Vertrag downloaden: https://ec.europa.eu/commission/presscor.../ip_21_302
Danke. Im Vertrag steht, dass AZ "beste vertretbare Bemühungen zur Beschaffungen des Impfstoffes" zeigen muss. Im Detail wird auf Seite 3 unter 1.9 darauf eingegangen, ich übersetze mal:
Zitat:1.9. "Bestes vertretbares Bemühen" bedeutet
(a) im Falle von AstraZeneca die Aktivitäten und das Ausmaß der Bemühungen, die ein Unternehmen ähnlicher Größe mit einer ähnlich großen Infrastruktur und ähnlichen Ressourcen wie AstraZeneca bei der Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs im relevanten Entwicklungs- oder Vermarktungsstadium unternehmen oder einsetzen würde, unter Berücksichtigung des dringenden Bedarfs an einem Impfstoff zur Beendigung einer weltweiten Pandemie, die zu ernsten Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und wirtschaftlichen Auswirkungen auf der ganzen Welt führt, jedoch unter Berücksichtigung von Wirksamkeit und Sicherheit; und
b) im Falle der Kommission und der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Tätigkeiten und der Umfang der Anstrengungen, die die Regierungen unternehmen oder aufwenden würden, um ihren Vertragspartner bei der Entwicklung des Impfstoffs zu unterstützen, unter Berücksichtigung der dringenden Notwendigkeit eines Impfstoffs zur Beendigung einer weltweiten Pandemie, die zu ernsten Problemen der öffentlichen Gesundheit, Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und wirtschaftlichen Auswirkungen in der ganzen Welt führt.
Alle genannten Liefertermine im Vertrag (meist geschwärzt oder nur das Jahr) erfolgen unter Vorbehalt des o. g. Passus! Der ist allerdings so schwammig formuliert, dass er gleichzeitig alles zu und offen lässt. AZ unternimmt ja alles, um die weltweite Pandemie zu stoppen. Die Firma beliefert eben nur andere Länder. Steht aber nicht im Widerspruch zum o. g. Passus. Da ist keinerlei Vorrangsregel für die EU formuliert. Juristisch dürfte AZ somit auf der sicheren Seite sein.
Ein knallharter Vertrag mit strengen Lieferterminen und Pönalen bei Pflichtverletzung sieht ganz anders aus.
Martin