Corona und die Politik

[Klartexter]

Ich habe mir das noch nicht durchgelesen, sind immerhin 41 Seiten und hier wartet noch jede Menge Arbeit auf ihre Erledigung.

[FCAler]

Die Moralapostel 

Moral ist in der Politik oft ein Feigenblatt. Für Politiker ist sie aber vor allem die Möglichkeit, sich am Ende einer ausweglosen Debatte zumindest "im Recht" zu fühlen. Im Streit zwischen der und den Impfherstellern um verzögerte Lieferungen wird in Brüssel derzeit viel mit Moral argumentiert.

Die EU-Kommission erinnert die Hersteller an ihre moralische und gesellschaftliche Verpflichtung, die versprochenen Liefermengen im ersten Quartal einzuhalten. Aber auch hier gilt, besonders für ein politisches Schwergewicht wie die EU: Wer am Ende bei der Einhaltung von Verträgen auf Moral pochen muss, hat auch schlecht verhandelt. Und selbst Fehler gemacht. 

Impfdebakel wird zum Misserfolg für die EU

Das gilt insbesondere für, die als Kommissionschefin die europäische Impfkampagne zur Chefinnensache erklärte. Seither verkaufte sie jede-Zulassung mit Herstellern in der als großen Erfolg – und sie trat bei jedem neuen Vertrag vor die Presse, um ihn zu verkünden. Der Gedanke dahinter ist nachvollziehbar: Die EU soll zeigen, dass sie derartige, fundamentale Krisen gemeinsam und geschlossen bewältigen kann. Nach dem Brexit, nach den Zerwürfnissen in Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik, ist die Pandemie eine existenzielle Bewährungsprobe für die EU.

Mei, so ist das halt
mit dene "Weiberleit" und im Besonderen mit unserer lieben Ursula, die man zur EU hingelobt hat.

[harvest]

Nun ja, harvest, das sehen andere Presseorgane etwas anders: AstraZeneca schadet der gesamten Branche 


In der Frankfurter Allgemeine kann man zum Beispiel auch das lesen:

Die FAZ schreibt auch, dass Auszüge aus den Verträgen die Version der EU bestätigen. Interessant ist auch die Aussage von Welt-Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery: „Das Verhalten von Astrazeneca ist unterirdisch", sagte Montgomery dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und der hat vermutlich bessere Kenntnisse in der Sache als wir hier. Nun ja, heute sollen ja die Verträge öffentlich werden, dann schauen wir mal.

Werter Klartexter,
diesbezügliche Kritik an der Impfstoffbeschaffung durch die EU haben etliche Mediziner und auch Bundespolitiker (Schwesig, Söder) geübt. Die Journalisten schreiben meist eh voneinander ab. Ich habe hier übrigens schon zwei, drei Meinungsbeiträge (Kommentare, u.a. vom TAGESSPIEGEL) verlinkt.
Und blicken wir 3 Wochen zurück, etwas untergangen. Zu Unrecht. Denn zum Thema "Wer soll in der EU über die Impfstoffe verhandeln?" passt dies ganz gut. Es zeigt, dass Deutschland wahrlich kein Tugendbold ist.
(Die EU und AZ natürlich auch nicht).

Die bilateralen Deals des Gesundheitsministeriums mit mehreren Impfstoffherstellern bringen der Bundesregierung den Vorwurf ein, unsolidarisch gehandelt und womöglich auch EU-Recht gebrochen zu haben. Das Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich nach eigenen Angaben 30 Millionen Impfdosen bei Biontech, 20 Millionen bei Curevac und fünf Millionen bei IDT Biologika gesichert – außerhalb der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung der EU.
Zwar sollen die Ampullen erst nach den EU-Bestellungen ausgeliefert werden. Für Aufsehen sorgen in Brüssel aber insbesondere die Vorverträge mit Biontech und Curevac. Wie das Gesundheitsministerium dem SPIEGEL bestätigte, kamen sie am 8. September und 31. August zustande – in einer Zeit also, als die Verhandlungen der EU-Kommission mit den Herstellern noch liefen.
Die Bundesregierung hatte sich jedoch wie alle anderen EU-Länder vertraglich verpflichtet, keine eigenen Bestellverhandlungen mit Impfstoffproduzenten zu führen, mit denen zugleich auch die EU redet. Laut der Vereinbarung ist schon die Aufnahme von Verhandlungen nicht gestattet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte das am Freitag persönlich: »Wir haben uns alle rechtsverbindlich dazu verpflichtet, dass es keine parallelen Verhandlungen geben wird.« [...]
»Es sieht so aus, als hätte die Bundesregierung gegen die Vereinbarung mit der Kommission verstoßen.« Dass es sich bei den Vorverträgen lediglich um Absichtserklärungen gehe, ändere daran nichts.
Ärger um deutsche Impfstoff-Alleingänge 

Das sagte der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele.
Soviel zum Thema "Impfnationalismus und Moral."

Und noch einmal: Schwarz und Weiß gibt es auf dem Papier, aber nicht im wirklichen Leben und schon gar nicht in der Politik.

PS.: Siehe auch den verlinkten Kommentar (auf t-online) im direkt vorhergehenden Beitrag des FCAlers.

[Martin]

https://ec.europa.eu/commission/presscor...Zeneca.pdf 

Danke, aber bei mir kommt da nur "not found". 

Martin

[Klartexter]

Danke, aber bei mir kommt da nur "not found". 

Martin

Auf dieser Seite können Sie den Vertrag downloaden: https://ec.europa.eu/commission/presscor.../ip_21_302 

[FCAler]

Neuer Impfstoff wirbelt deutsche Strategie durcheinander 

Der SPD-GesundheitsexperteKarl Lauterbach erwartet im Gespräch mit t-online nun einen Fokus auf die Risikogruppe 3 der deutschen Impfstrategie. Medizinpersonal und Polizisten würden damit schneller geimpft werden, weil die ersten zwei Risikogruppen hauptsächlich aus über 70-Jährigen bestünden. Zur dritten Prioritätengruppe zählen neben medizinisch vorbelasteten Menschen auch Feuerwehrmänner, Justizmitarbeiter, Mitarbeiter im Lebensmitteleinzelhandel, Saisonarbeiter, Regierungsbeamte – und Abgeordnete.

Mutanten-Ausbrüche: Hier sind die Virus-Varianten schon nachgewiesen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als ein vertrauenstärkendes Signal, "wenn sich zum Beispiel die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident öffentlich impfen lassen würde" – wenngleich  mit ihren 66 Jahren undFrank-Walter Steinmeier mit seinen 65 Jahren bereits zu alt für den Astrazeneca-Impfstoff wären.

Ich persönlich,
hätte da sehr große Bedenken mich mit diesem Impfstoff impfen zu lassen, Vertrauenswürdig hört sich wohl besser an, oder?

[messalina]

Auf dieser Seite können Sie den Vertrag downloaden: https://ec.europa.eu/commission/presscor.../ip_21_302 

Aber in dem Link von FCAler steht:

"Der Vertrag ist glasklar", sagte von der Leyen. Den Vertrag hat die EU am Freitag veröffentlich, aber wichtige Passagen des Dokuments wurden allerdings unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse geschwärzt. Darunter sind auch die für das erste Quartal vorgesehenen Liefermengen. Die Veröffentlichung ist demnach eine Farce.

Also was soll das ganze dann?

Und wie ist das eigentlich, der Impfstoff von Astra Zeneca ist ja gar nicht für über 65-jährige zugelassen sagen sie. Aber jetzt werden doch zuallererst nur die Alten geimpft? Dann braucht man den Impfstoff von Astra Zeneca ja noch gar nicht, warum streiten die sich dann über Mengen die schon da sein sollten? Oder hab ich jetzt einen Denkfehler drinnen und muss der vielleicht abgelagert werden wie Wein? Das wird immer verwirrender für mich.

[Klartexter]

Die Moralapostel 


Mei, so ist das halt
mit dene "Weiberleit" und im Besonderen mit unserer lieben Ursula, die man zur EU hingelobt hat. 

Deine "Herrschaften", insbesondere Dein Markus und seine Kumpels Scheuer und Dobrindt, bauen mehr als die Frauen in der Politik. Dein T-Online kannst die Hasen geben, insbesondere mit solchen Kommentaren.

Noch eine Bitte oder Hinweis: Es macht wenig Sinn, wenn Du hier ständig etwas von T-Online einstellst, was bereits in vorangegangenen Beiträgen von einem anderen User eingestellt wurde, wenn auch nicht von T-Online. So was macht eigentlich nur dann Sinn, wenn sich beide Artikel in wesentlichen Punkten des Inhalts unterscheiden, und Du auf die Unterschiede aufmerksam machen willst. Aber es macht wenig bis keinen Sinn, gleiche Inhalte mehrfach einzustellen. Hier ist ein Diskussionsforum, da interessiert mehr die Meinung des Users zu einem Vorgang, wobei natürlich zur Unterstützung der eigenen Meinung dann auch auf eine Seite verlinkt werden darf, welche die Meinung unterstützt. Aber 95% T-Online und ein Satz von Dir ist keine gute Sache.

[nomoi III]

Deine "Herrschaften", insbesondere Dein Markus und seine Kumpels Scheuer und Dobrindt, bauen mehr als die Frauen in der Politik. Dein T-Online kannst die Hasen geben, insbesondere mit solchen Kommentaren.

Noch eine Bitte oder Hinweis: ......

Hier ist ein Diskussionsforum, da interessiert mehr die Meinung des Users zu einem Vorgang, wobei natürlich zur Unterstützung der eigenen Meinung dann auch auf eine Seite verlinkt werden darf, welche die Meinung unterstützt. Aber 95% T-Online und ein Satz von Dir ist keine gute Sache.

farblich von mir

Wenn 2 das Gleiche tun, dann ist es noch lange nicht dasselbe.

Schreiben sie doch endlich mal etwas Sinnvolles und beenden sie das leidige Einstellen von Zeitungsartikeln.
Sie sind einfach unfähig sachlicher Kommentare, lediglich "selber lesen" o.ä.

Als ob wir nicht Lesenswertes selbst finden könnten!

#264

[Klartexter]

Aber in dem Link von FCAler steht:


Also was soll das ganze dann?

Haben Sie denn den Vertrag überhaupt angeschaut? Denn da steht zum Beispiel das:

AstraZeneca hat sich verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen Kapazitäten zur Herstellung von 300 Millionen Dosen des Impfstoffs aufzubauen.