Corona und die Politik

[Martin]

Auf dieser Seite können Sie den Vertrag downloaden: https://ec.europa.eu/commission/presscor.../ip_21_302 

Danke. Im Vertrag steht, dass  AZ "beste vertretbare Bemühungen zur Beschaffungen des Impfstoffes" zeigen muss. Im Detail wird auf Seite 3 unter 1.9 darauf eingegangen, ich übersetze mal:

1.9. "Bestes vertretbares Bemühen" bedeutet

(a) im Falle von AstraZeneca die Aktivitäten und das Ausmaß der Bemühungen, die ein Unternehmen ähnlicher Größe mit einer ähnlich großen Infrastruktur und ähnlichen Ressourcen wie AstraZeneca bei der Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs im relevanten Entwicklungs- oder Vermarktungsstadium unternehmen oder einsetzen würde, unter Berücksichtigung des dringenden Bedarfs an einem Impfstoff zur Beendigung einer weltweiten Pandemie, die zu ernsten Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und wirtschaftlichen Auswirkungen auf der ganzen Welt führt, jedoch unter Berücksichtigung von Wirksamkeit und Sicherheit; und

b) im Falle der Kommission und der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Tätigkeiten und der Umfang der Anstrengungen, die die Regierungen unternehmen oder aufwenden würden, um ihren Vertragspartner bei der Entwicklung des Impfstoffs zu unterstützen, unter Berücksichtigung der dringenden Notwendigkeit eines Impfstoffs zur Beendigung einer weltweiten Pandemie, die zu ernsten Problemen der öffentlichen Gesundheit, Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und wirtschaftlichen Auswirkungen in der ganzen Welt führt.

Alle genannten Liefertermine im Vertrag (meist geschwärzt oder nur das Jahr) erfolgen unter Vorbehalt des o. g. Passus! Der ist allerdings so schwammig formuliert, dass er gleichzeitig alles zu und offen lässt. AZ unternimmt ja alles, um die weltweite Pandemie zu stoppen. Die Firma beliefert eben nur andere Länder. Steht aber nicht im Widerspruch zum o. g. Passus. Da ist keinerlei Vorrangsregel für die EU formuliert. Juristisch dürfte AZ somit auf der sicheren Seite sein.

Ein knallharter Vertrag mit strengen Lieferterminen und Pönalen bei Pflichtverletzung sieht ganz anders aus.

Martin

[Martin]

Haben Sie denn den Vertrag überhaupt angeschaut? Denn da steht zum Beispiel das:

Richtig. Aber wohin der Impfstoff geliefert werden soll, ist nicht sauber ausformuliert. Offenbar sind die Eurokraten gar nicht auf die Idee gekommen, dass AZ die Dosen zwar produziert, aber wo anders hin liefert. Man wollte ja den ärmeren Ländern nicht den Impfstoff weg schnappen. 

Martin

[FCAler]

"Bis Ende März bis zu 20,3 Millionen Dosen Impfstoff" 

Wir können nur sagen: Wenn alles gutgeht, können wir allen Bürgern im Sommer ein Impfangebot machen. Voraussetzung dafür ist, dass die Impfstoffe wie geplant zugelassen werden und die Hersteller termingerecht liefern. Dabei muss man im Hinterkopf haben, dass Impfstoffproduktion sehr empfindlich ist und auch eine Charge einmal nicht brauchbar sein kann.
Was muss denn jetzt passieren, damit es endlich richtig losgeht?
Die Zulassung der Vektorimpfstoffe der beiden produktionsstarken Hersteller wird die verfügbaren Impfmengen erheblich steigern. Wir müssen möglichst schnell von den Herstellern verlässlich wissen, wann sie wie viel Impfstoff liefern.

Ein sehr langer
und ausführlicher Bericht über die Impf-Probleme und Beschaffung. 

[Klartexter]

Richtig. Aber wohin der Impfstoff geliefert werden soll, ist nicht sauber ausformuliert. Offenbar sind die Eurokraten gar nicht auf die Idee gekommen, dass AZ die Dosen zwar produziert, aber wo anders hin liefert. Man wollte ja den ärmeren Ländern nicht den Impfstoff weg schnappen. 

Martin

Ich habe noch nicht die Zeit gefunden, mich mit dem Dokument näher zu befassen, werde das wohl am Wochenende machen können.

[Martin]

Ich habe noch nicht die Zeit gefunden, mich mit dem Dokument näher zu befassen, werde das wohl am Wochenende machen können.

Viel Spaß!   Juristenenglisch vom Feinsten.

Martin

[Kreti u. Plethi]

Gerade eben in den Europa-Nachrichten, Einreisebeschränkungen bestehen derzeit in Norwegen, Dänemark und Belgien mit unterschiedlicher Strenge.

In Portugal gibt es sogar eine Ausreisebeschränkung weil sie so hohe Infektionzahlen haben, dass es anhand der Bevölkerungszahlen so ist wie wenn wir in Deutschalnd pro Tag 130.000 Neuinfektionen hätten, das will man sich gar nicht vorstellen.
Verursacht sind sie überwiegend durch die Mutationen.

Somit eindeutig eine egoistische Handlungsweise der Portugiesen.

Nur mal um die Situation zu verdeutlich in der nicht nur wir sondern, wie in einer Pandemie üblich, die ganze Welt steckt.

[messalina]

Richtig. Aber wohin der Impfstoff geliefert werden soll, ist nicht sauber ausformuliert. Offenbar sind die Eurokraten gar nicht auf die Idee gekommen, dass AZ die Dosen zwar produziert, aber wo anders hin liefert. Man wollte ja den ärmeren Ländern nicht den Impfstoff weg schnappen. 

Martin

Es ist ja in Wirklichkeit auch so, dass es keinen Unterschied macht welches einzelne Leben mit 1 Impfung gerettet wird und wo auf der Welt. Weil wir alle gleich sind.

Neulich haben sie eine Bericht gebracht, dass in Dubai Luxusurlaube einschließlich Impfung für 45.000 $ angeboten werden, das haben sie natürlich als moralisch böse verurteilt. Aber das Leben von einem Reichen ist doch genauso wertvoll zu retten wie von einem Armen? Der ist ja nicht weniger wert nur weil er reich ist und will auch nur überleben, also ich hab das moralisieren nicht wirklich verstanden?

[jackson]

Neuer Impfstoff wirbelt deutsche Strategie durcheinander 



Ich persönlich,
hätte da sehr große Bedenken mich mit diesem Impfstoff impfen zu lassen, Vertrauenswürdig hört sich wohl besser an, oder? 

Warum? Weil, sie 65+ sind? Ich bin mir nicht sicher ob der Impfstoff genau auf den Tag erkennen kann wie alt Sie sind.

Und Impfstoffe, die bei einem 60-jährigen wirken, bei einem 70-jährigen nicht - die Gebrüder Grimm wären froh gewesen wenn ihnen damals einer so was erzählt hätte.

[Martin]

Ich habe noch nicht die Zeit gefunden, mich mit dem Dokument näher zu befassen, werde das wohl am Wochenende machen können.

Hallo Klartexter, ich habe mittels OCR aus der Bilder-PDF eine Text-PDF gemacht, so kann man Passagen kopieren und ggf. mit deepl.com übersetzen lassen, das dürfte die Handhabung deutlich vereinfachen. Hier zum download:

contract.zip 

Martin

[nomoi III]

Hallo Klartexter, ich habe mittels OCR aus der Bilder-PDF eine Text-PDF gemacht, so kann man Passagen kopieren und ggf. mit deepl.com übersetzen lassen, das dürfte die Handhabung deutlich vereinfachen. Hier zum download:

contract.zip 

Martin

Martin, danke - aber

bei aller Überheblichkeit der ich fähig bin, zumindest meine Sprachkenntnisse betreffend,
diese "whereases" allein sprengen m.E. jeden  Rahmen eines "Nichtjuraprofessors!"

Wie wohl im Gespräch Prof. Lautertbach mit Frau Maischberger zum Ausdruck gebracht ....
AZ ist im Recht aus rechtlicher Sicht,  die EU aus moralischer.
Das hat er bestimmt nicht ohne Hintergrundwissen lächelnd gesagt.