30.03.2021, 09:59
(30.03.2021, 08:32)Anonymous schrieb: Dazu bräuchte man zuerst mal Mehrheiten.
Und der mögliche Vollzug/die Durchsetzung - läge bei den Ländern.
Heißt: im Westen nichts Neues.
Den Joker kann Merkel alleine ziehen, Mehrheiten nicht erforderlich. Ob die Länder mitziehen, eine andere Frage. Zumindest wäre eine Nichtbefolgung illegal.
Martin