29.01.2021, 15:11
Ich habe mir das noch nicht durchgelesen, sind immerhin 41 Seiten und hier wartet noch jede Menge Arbeit auf ihre Erledigung.
Zitat:Moral ist in der Politik oft ein Feigenblatt. Für Politiker ist sie aber vor allem die Möglichkeit, sich am Ende einer ausweglosen Debatte zumindest "im Recht" zu fühlen. Im Streit zwischen der und den Impfherstellern um verzögerte Lieferungen wird in Brüssel derzeit viel mit Moral argumentiert.
Die EU-Kommission erinnert die Hersteller an ihre moralische und gesellschaftliche Verpflichtung, die versprochenen Liefermengen im ersten Quartal einzuhalten. Aber auch hier gilt, besonders für ein politisches Schwergewicht wie die EU: Wer am Ende bei der Einhaltung von Verträgen auf Moral pochen muss, hat auch schlecht verhandelt. Und selbst Fehler gemacht.
Impfdebakel wird zum Misserfolg für die EU
Das gilt insbesondere für, die als Kommissionschefin die europäische Impfkampagne zur Chefinnensache erklärte. Seither verkaufte sie jede-Zulassung mit Herstellern in der als großen Erfolg – und sie trat bei jedem neuen Vertrag vor die Presse, um ihn zu verkünden. Der Gedanke dahinter ist nachvollziehbar: Die EU soll zeigen, dass sie derartige, fundamentale Krisen gemeinsam und geschlossen bewältigen kann. Nach dem Brexit, nach den Zerwürfnissen in Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik, ist die Pandemie eine existenzielle Bewährungsprobe für die EU.
(29.01.2021, 14:32)Klartexter schrieb: Nun ja, harvest, das sehen andere Presseorgane etwas anders: AstraZeneca schadet der gesamten Branche
In der Frankfurter Allgemeine kann man zum Beispiel auch das lesen:
Die FAZ schreibt auch, dass Auszüge aus den Verträgen die Version der EU bestätigen. Interessant ist auch die Aussage von Welt-Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery: „Das Verhalten von Astrazeneca ist unterirdisch", sagte Montgomery dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und der hat vermutlich bessere Kenntnisse in der Sache als wir hier. Nun ja, heute sollen ja die Verträge öffentlich werden, dann schauen wir mal.
Zitat:Die bilateralen Deals des Gesundheitsministeriums mit mehreren Impfstoffherstellern bringen der Bundesregierung den Vorwurf ein, unsolidarisch gehandelt und womöglich auch EU-Recht gebrochen zu haben. Das Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich nach eigenen Angaben 30 Millionen Impfdosen bei Biontech, 20 Millionen bei Curevac und fünf Millionen bei IDT Biologika gesichert – außerhalb der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung der EU.Das sagte der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele.
Zwar sollen die Ampullen erst nach den EU-Bestellungen ausgeliefert werden. Für Aufsehen sorgen in Brüssel aber insbesondere die Vorverträge mit Biontech und Curevac. Wie das Gesundheitsministerium dem SPIEGEL bestätigte, kamen sie am 8. September und 31. August zustande – in einer Zeit also, als die Verhandlungen der EU-Kommission mit den Herstellern noch liefen.
Die Bundesregierung hatte sich jedoch wie alle anderen EU-Länder vertraglich verpflichtet, keine eigenen Bestellverhandlungen mit Impfstoffproduzenten zu führen, mit denen zugleich auch die EU redet. Laut der Vereinbarung ist schon die Aufnahme von Verhandlungen nicht gestattet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte das am Freitag persönlich: »Wir haben uns alle rechtsverbindlich dazu verpflichtet, dass es keine parallelen Verhandlungen geben wird.« [...]
»Es sieht so aus, als hätte die Bundesregierung gegen die Vereinbarung mit der Kommission verstoßen.« Dass es sich bei den Vorverträgen lediglich um Absichtserklärungen gehe, ändere daran nichts.
Ärger um deutsche Impfstoff-Alleingänge
(29.01.2021, 15:08)Klartexter schrieb: https://ec.europa.eu/commission/presscor...Zeneca.pdf
(29.01.2021, 16:11)Martin schrieb: Danke, aber bei mir kommt da nur "not found".
Martin
Zitat:Der SPD-GesundheitsexperteKarl Lauterbach erwartet im Gespräch mit t-online nun einen Fokus auf die Risikogruppe 3 der deutschen Impfstrategie. Medizinpersonal und Polizisten würden damit schneller geimpft werden, weil die ersten zwei Risikogruppen hauptsächlich aus über 70-Jährigen bestünden. Zur dritten Prioritätengruppe zählen neben medizinisch vorbelasteten Menschen auch Feuerwehrmänner, Justizmitarbeiter, Mitarbeiter im Lebensmitteleinzelhandel, Saisonarbeiter, Regierungsbeamte – und Abgeordnete.
Mutanten-Ausbrüche: Hier sind die Virus-Varianten schon nachgewiesen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als ein vertrauenstärkendes Signal, "wenn sich zum Beispiel die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident öffentlich impfen lassen würde" – wenngleich mit ihren 66 Jahren undFrank-Walter Steinmeier mit seinen 65 Jahren bereits zu alt für den Astrazeneca-Impfstoff wären.
(29.01.2021, 16:39)Klartexter schrieb: Auf dieser Seite können Sie den Vertrag downloaden: https://ec.europa.eu/commission/presscor.../ip_21_302
Zitat:"Der Vertrag ist glasklar", sagte von der Leyen. Den Vertrag hat die EU am Freitag veröffentlich, aber wichtige Passagen des Dokuments wurden allerdings unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse geschwärzt. Darunter sind auch die für das erste Quartal vorgesehenen Liefermengen. Die Veröffentlichung ist demnach eine Farce.
(29.01.2021, 15:24)FCAler schrieb: Die Moralapostel
Mei, so ist das halt
mit dene "Weiberleit" und im Besonderen mit unserer lieben Ursula, die man zur EU hingelobt hat.
(29.01.2021, 17:45)Klartexter schrieb: Deine "Herrschaften", insbesondere Dein Markus und seine Kumpels Scheuer und Dobrindt, bauen mehr als die Frauen in der Politik. Dein T-Online kannst die Hasen geben, insbesondere mit solchen Kommentaren.farblich von mir
Noch eine Bitte oder Hinweis: ......
Hier ist ein Diskussionsforum, da interessiert mehr die Meinung des Users zu einem Vorgang, wobei natürlich zur Unterstützung der eigenen Meinung dann auch auf eine Seite verlinkt werden darf, welche die Meinung unterstützt. Aber 95% T-Online und ein Satz von Dir ist keine gute Sache.
Zitat:Schreiben sie doch endlich mal etwas Sinnvolles und beenden sie das leidige Einstellen von Zeitungsartikeln.
Sie sind einfach unfähig sachlicher Kommentare, lediglich "selber lesen" o.ä.
Als ob wir nicht Lesenswertes selbst finden könnten!
#264
(29.01.2021, 17:33)messalina schrieb: Aber in dem Link von FCAler steht:
Also was soll das ganze dann?
Zitat:AstraZeneca hat sich verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen Kapazitäten zur Herstellung von 300 Millionen Dosen des Impfstoffs aufzubauen.