21.04.2021, 18:33
Die Bundes-Notbremse wurde vom Bundestag beschlossen.
Wenn die Grünen dafür sind, wird die Notbremse auch den Bundesrat passieren.
Es wird wohl vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundes-Notbremse geklagt werden.
Wenn die Grünen dafür sind, wird die Notbremse auch den Bundesrat passieren.
Es wird wohl vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundes-Notbremse geklagt werden.