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Normale Version: G20 Gipfel in Hamburg
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Zitat:In der Debatte um den Fahndungsaufruf der Bild-Zeitung nach Randalierern des G20-Gipfels hat Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) Fehler eingeräumt. Bausback hatte die umstrittene Aktion der Zeitung in einem Facebook-Post gelobt. Nach der Berichterstattung unserer Redaktion rudert der Justizminister nun – wieder auf Facebook – zurück: „Mit meinem persönlichen Post vom 11.7.2017, 12:27 h bin ich über das Ziel hinausgeschossen“, schrieb Bausback Donnerstagmittag in seinem persönlichen Profil. ...
Fahndung nach G20-Gewalttätern: Bayerns Justizminister rudert zurück - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/baye...47536.html

Ach ja, Herr Bausback, nur übers Ziel hinausgeschossen? Als Justizminister sollten Sie schon wissen, was Recht ist, und diese Aktion der BILD-Zeitung war eindeutig rechtswidrig, was Ihnen auch viele weitere Juristen inzwischen ins Stammbuch geschrieben haben. Ich vermute mal, dass Ihr zurückrudern nicht zuletzt dem Wahlkampf geschuldet ist, weniger Ihrer persönlichen Einsicht.

Serge

(13.07.2017, 23:03)derfnam schrieb: [ -> ]Ihre Meinung muß ich nicht teilen, das Motto der Demo wurde gnadenlos umgesetzt, Teile von Hamburg in ein Schlachtfeld verwandelt. Wären Sie zu Schaden gekommen möchte ich nicht ihr Gejammere hören, warum das ausgerechnet ihnen passieren konnte. Da ist einfach kein Platz für Verständnis oder Toleranz, die hört bei solcher Gewalt einfach auf, es geht nur noch um Recht und Sicherheit für die Bürger. Das wird der Maßstab für die Politik und das ist gut so.

Sie brauchen sie natürlich nicht teilen, hab ich das etwa verlangt?
Es ist nur erstaunlich, wie hier eine Stimmung hochgekocht wird, als ob wir gerade noch mal mit einem blauen Auge davongekommen und einem Bürgerkrieg gerade noch entronnen wären. Es war schlimm, es war eine kleine gewalttätige Gruppe, die diesen schlimmen Eindruck hinterlassen hat, aber es gab auch Schuldige auf der anderen Seite. 
Am wichtigsten haben es natürlich die Politiker, die daraus den Schluss ziehen, dass die bürgerlichen Freiheiten und demokratischen Rechte noch mehr eingeschränkt werden müssten und dass es - Gott sei Dank - jetzt so weit sei. Am lautesten schreien die von der CSU/CDU, am kleinlautesten sind die von der SPD und Merkel herself, weil Scholz und eben Merkel die Sache verbockt haben. Scholz aus Fehleinschätzung der Lage und seiner Fähigkeiten, Merkel aus Gier nach einem spektakulären politischen Highlight, das sich für den Wahlkampf gut verwerten lässt. Es ist ja nicht so, dass es keine warnenden Stimmen gegeben hätte, gerade von Fachleuten.
Diese Panikmache kommt mir sehr bekannt vor, ich kenne sie aus früheren Jahrzehnten ...
(14.07.2017, 07:29)Serge schrieb: [ -> ]Sie brauchen sie natürlich nicht teilen, hab ich das etwa verlangt?
Es ist nur erstaunlich, wie hier eine Stimmung hochgekocht wird, als ob wir gerade noch mal mit einem blauen Auge davongekommen und einem Bürgerkrieg gerade noch entronnen wären. Es war schlimm, es war eine kleine gewalttätige Gruppe, die diesen schlimmen Eindruck hinterlassen hat, aber es gab auch Schuldige auf der anderen Seite. 
Am wichtigsten haben es natürlich die Politiker, die daraus den Schluss ziehen, dass die bürgerlichen Freiheiten und demokratischen Rechte noch mehr eingeschränkt werden müssten und dass es - Gott sei Dank - jetzt so weit sei. Am lautesten schreien die von der CSU/CDU, am kleinlautesten sind die von der SPD und Merkel herself, weil Scholz und eben Merkel die Sache verbockt haben. Scholz aus Fehleinschätzung der Lage und seiner Fähigkeiten, Merkel aus Gier nach einem spektakulären politischen Highlight, das sich für den Wahlkampf gut verwerten lässt. Es ist ja nicht so, dass es keine warnenden Stimmen gegeben hätte, gerade von Fachleuten.
Diese Panikmache kommt mir sehr bekannt vor, ich kenne sie aus früheren Jahrzehnten ...

lch bin lieber bei denen die in großer Zahl friedlich demonstriert haben, durch die brutale Gewalt der Chaoten oder Verbrecher leider aber in den Medien fast gar nicht wahrgenommen wurden. Üben Sie sich ruhig weiter die Dinge klein zu reden die wirklich an einen Bürgerkrieg erinnert haben. Das brauchen wir nicht und auch kein anderes Land. Diesen Gruppierungen gilt es mit allen Mitteln entgegenzutreten um noch Schlimmeres in Zukunf zu verhindern. Servus.

Serge

(14.07.2017, 09:37)derfnam schrieb: [ -> ]lch bin lieber bei denen die in großer Zahl friedlich demonstriert haben, durch die brutale Gewalt der Chaoten oder Verbrecher leider aber in den Medien fast gar nicht wahrgenommen wurden. Üben Sie sich ruhig weiter die Dinge klein zu reden die wirklich an einen Bürgerkrieg erinnert haben. Das brauchen wir nicht und auch kein anderes Land. Diesen Gruppierungen gilt es mit allen Mitteln entgegenzutreten um noch Schlimmeres in Zukunf zu verhindern. Servus.

Stellen Sie sich vor, das bin ich auch. Oder können Sie das nicht?
Ich rede nichts klein, ich rücke nur zurecht, was vorher schon durch die BILD (wieder mal) und durch die CSU-Scharfmacher Herrmann und Pausback in übertriebener und demokratieschädlicher Weise aufgebauscht wurde. 
Wie Bürgerkrieg übrigens ausschaut, das hat man ja in der jüngeren Vergangenheit öfters im Fernsehen gesehen. Das ist was ganz anderes.
Was in Hamburg passierte, das waren Demos, die durch einen kleine aggressive und militante Gruppe teilweise in Zerstörungswut und Aggression ausarteten.
Auch das war nicht einmalig in Deutschland, 1968 gab es nach dem Attentat auf Rudi Dutschke heftigste Krawalle in vielen deutschen Großstädten, in München gab es bei Straßenschlachten sogar zwei Tote. Das war noch viel heftiger als das, was in Hamburg passierte. Und im Jahr zuvor kam es nach dem Tod von Benno Ohnesorg (erschossen von einem Polizisten in einem Hinterhof) im Rahmen einer Anti-Schah Demo ebenfalls zu heftigen Krawallen.
Und immer vorne mit dabei als Wortführer derer, die Öl ins Feuer gießen: BILD!!!
Und in anderen europäischen Großstädten gab es vergleichbare Krawalle auch schon öfters, in Paris, in Rom ...
Also bitte nichts an die Wand malen, wofür kein Grund besteht.

Serge

Verfassungsschutz warnte Senat und Kanzleramt

Zitat:Verfassungsschützer haben das Kanzleramt, mehrere Ministerien und den Hamburger Senat einem Medienbericht zufolge wenige Tage vor dem Start des G20-Gipfels detailliert vor einem Gewaltausbruch in der Hansestadt gewarnt.
Die Zeitung "Die Welt" (Samstag) zitierte aus einem internen Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 2. Juli. Klares Ziel des militanten Spektrums sei es, "eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust bei den eingesetzten Sicherheitskräften herbeizuführen", heißt es demnach in dem vertraulichen Papier.

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(14.07.2017, 20:38)Serge schrieb: [ -> ]Verfassungsschutz warnte Senat und Kanzleramt


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Was wollens damit sagen?
Dass es der Polizei trotz Warnung nicht möglich war den Mob zu bändigen? 
Das spricht zwar gegen die Polizei, aber noch viel mehr gegen die Linksterroristen, die selbst eine vorbereitete Polizei mit Ihrer noch mehr vorbereiteten Gewalt übertroffen hat.

Serge

(14.07.2017, 20:47)Der Seher schrieb: [ -> ]Was wollens damit sagen?
Dass es der Polizei trotz Warnung nicht möglich war den Mob zu bändigen? 
Das spricht zwar gegen die Polizei, aber noch viel mehr gegen die Linksterroristen, die selbst eine vorbereitete Polizei mit Ihrer noch mehr vorbereiteten Gewalt übertroffen hat.

Eigentlich will ich noch mehr damit sagen.
Die Polizei war eben nicht entsprechend dieser Erkenntnisse vorbereitet, der Einsatz war nicht entsprechend dieser Erkenntnisse organisisiert, die politischen Entscheidungsträger unterschätzten die Brisanz dieser Erkenntnisse, die ziemlich präzise genannten Gruppen aus dem Ausland konnten nicht an den Grenzen zurückgewiesen oder vor Ort isoliert werden.
Die Kooperation und Koordination der Behörden mit polizeilicher Befugnis, der Nachrichtendienste für In- und Ausland, der Staatsanwaltschaft und der politischen Verantwortlichen lässt - leider muss man sagen - wie so oft zu wünschen übrig.
Den Verantwortlichen, die diese Erkenntnisse ernstnehmen und und in ihre Vorbereitungen einfließen lassen, müsste es doch gelingen, eine straff organisierte Polizeitruppe inklusive Spezialeinheiten gezielt so einzusetzen, dass sie solche Krawalle schon im Ansatz unterbinden oder zumindest schneller unter Kontrolle bringen kann.

Paul

Hier ist ein Interview des Hamburger Polizeichef.
Es sehr gute und wahrheitsgetreue Einschätzung.


Zitat: Hamburgs Polizeichef über Kritik an G20-Einsatz "Besserwisser ohne Verantwortung"

Interview

Serge

Dazu Folgendes:

Internes Dokument: Schutz der Gäste war wichtiger als Schutz der Stadt
Zitat:Hamburg. Die Auseinandersetzungen um die Einsätze der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg sowie das Verhalten der Politik gehen weiter – und könnten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis bringen. Dabei geht es um zwei seiner Aussagen zum Polizeieinsatz. Zum einen sagte er am Freitag "NDR 90,3": "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise." Daraufhin distanzierte sich die Grünen-Bürgerschaftsfraktion von der Einschätzung des Bürgermeisters (siehe "Die Woche im Rathaus" oben). Zum anderen hat der "Spiegel" einen Bericht veröffentlicht, nach dem der Schutz der Staatsgäste beim G20-Gipfel für die Polizei oberste Priorität gehabt habe. Scholz hatte das stets vehement bestritten.
"Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität", heißt es laut diesem Bericht in einem "Rahmenbefehl" der Besonderen Aufbauorganisation "Michel" zum Polizeieinsatz rund um den Gipfel. Das 40-seitige Dokument sei als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und auf den 9. Juni datiert.
Auch Letzteres bestreitet Scholz.

Und dass es gewalttätige Übergriffe der Polizei gegeben hat, ist nicht zu leugnen. 
Zitat:Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels laufen derzeit 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Das hat ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde bestätigt. In 27 Fällen geht es demnach um den Verdacht der Körperverletzung im Amt. 7 der 35 Verfahren wurden von Amts wegen eingeleitet - darunter seien auch 4 Fälle von Körperverletzung. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.
 
Ergänzend zu meinem gestrigen Beitrag noch eine detailliertere Darstellung
Was das Verfassungsschutzpapier „SAW Störtebeker“ dem Kanzleramt verriet

Wenig zu einer sachlichen Darstellung dessen, was da alles passiert ist - und zwar nicht nur aus dem Blickwinkel der Polizei und der Verantwortlichen für den Polizeieinsatz und für die Durchführung des G20-Gipfels - ist auch die aus der SPD-Ecke kommende Titulierung "Das waren Mordbrenner".
Das ist ein inflationärer Sprachgebrauch, der nicht hilft, sondern eigene Unzulänglichkeiten entschuldigen und verdecken soll. 
Damit stellen sich - wenn auch auf andere Weise - Gabriel und Schulz auf eine Ebene mit BILD und Pausback.

Und auch das ist eine Perspektive, die ermöglicht, sich ein realistischeres Bild von den Ereignissen zu machen.
Polizist veröffentlicht anonymen Wutbrief
(15.07.2017, 10:26)Serge schrieb: [ -> ]Dazu Folgendes:

Internes Dokument: Schutz der Gäste war wichtiger als Schutz der Stadt
Auch Letzteres bestreitet Scholz.

Und dass es gewalttätige Übergriffe der Polizei gegeben hat, ist nicht zu leugnen. 
 
Ergänzend zu meinem gestrigen Beitrag noch eine detailliertere Darstellung
Was das Verfassungsschutzpapier „SAW Störtebeker“ dem Kanzleramt verriet

Wenig zu einer sachlichen Darstellung dessen, was da alles passiert ist - und zwar nicht nur aus dem Blickwinkel der Polizei und der Verantwortlichen für den Polizeieinsatz und für die Durchführung des G20-Gipfels - ist auch die aus der SPD-Ecke kommende Titulierung "Das waren Mordbrenner".
Das ist ein inflationärer Sprachgebrauch, der nicht hilft, sondern eigene Unzulänglichkeiten entschuldigen und verdecken soll. 
Damit stellen sich - wenn auch auf andere Weise - Gabriel und Schulz auf eine Ebene mit BILD und Pausback.

Und auch das ist eine Perspektive, die ermöglicht, sich ein realistischeres Bild von den Ereignissen zu machen.
Polizist veröffentlicht anonymen Wutbrief

Wenn Sie nur mit der gleichen Euphorie die ganzen Straftaten und Gewaltexzesse der Terroristen aufarbeiten würden...
35 Ermittlungsverfahren unsicheren Ausgangs gegenüber z. B. 500 Verletzten Polizisten.
Aber klar, die 35 sind das schlimmere daran...
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