28.08.2020, 17:03
(28.08.2020, 16:17)Kreti u. Plethi schrieb: Leider nein, das Verwaltungsgericht hat das Verbot gekippt und überlässt und der Polizei die Durchsetzung der Regeln.
Begründung war es gäbe ja ein Hygienekonzept, anscheindend ist den Richtern völlig entgangen, dass es schon beim ersten mal ein Hygienekonzepte gab das bewusst nicht eingehalten wurde.
Die bisherigen Drohungen und Angriffe aus dem Netz gegenüber der Polizeit und den Behörden lassen schlimmes befürchten, zumal explizit Rechte Kreise zu einer Teilnahme aufgerufen haben.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen.
"Unsere" Volksvertreter:
Andreas Mattfeld * 1969, seit 2009 MdB / CDU =
Ein Verbot der Demonstration hätte für unser Land langfristig vermutlich gravierende Folgen
[b]W. Kubicki [/b]* 1952, BT-Vizepräs =
[b]Der demokratische Staat muss es im Zweifel ertragen, [/b]
[b]dass selbst Verfassungsfeinde auf die Straßen gehen können, um zu demonstrieren, [/b]
[b]sofern sie sich nicht rechtswidrig verhalten.[/b]