09.05.2021, 23:34
(09.05.2021, 22:58)Cityrunner schrieb: Ich glaube nicht dass es geht. Soweit ich das weiß müssen Gesetze immer für alle gelten.
Zitat:Isidor
Leider beantworten die Medien diese Frage nicht.
CR, da gehen Sie dem Isidor auf den Leim.
Der erwartet von den Medien die Beantwortung einer rechtlichen Frage.
Schließlich muss er etwas finden, das zitiert werden kann!
Ein Gesetz ist, mit knappen Worten gesagt etwas Festgeschriebenes das den Gesetzgebungsvorgang
im materiellen und formellen Weg durchlaufen hat.
Darin kann "jegliche" denkbare Form als gesetzt bestimmt werden.
Allgemeinverbindlichkeit im Sinn wie Sie das vllt. meinen gibt es nicht.