27.10.2020, 00:40
(25.10.2020, 23:04)messalina schrieb: Aber 21% sind weniger und gar nicht zufrieden, mit der Maske sogar 22%. 21% von 9,5 Millionen Wahlberechtigten sind 2 Millionen, das würde eben schon reichen um die abzuwählen, oder nicht?eher "oder nicht" :
Art. 18
(1) Der Landtag kann sich vor Ablauf seiner Wahldauer durch Mehrheitsbeschluß seiner gesetzlichen Mitgliederzahl selbst auflösen.
(2) Er kann im Falle des Art. 44 Abs. 5 vom Landtagspräsidenten aufgelöst werden.
(3) Er kann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden.
(4) Die Neuwahl des Landtags findet spätestens am sechsten Sonntag nach der Auflösung oder Abberufung statt.
ergo: erst fleißig Unterschriften sammeln, 1 Million, das dauert. Dann werden die geprüft, dauert, noch länger. Dann wird der Antrag geprüft, dauert auch. Könnt ja ein Formfehler enthalten sein? Dann gehts vielleicht vors Gericht, dauert ebenfalls. Dann legt -je nach Sachlage- der Landtag das Datum für den Volksentscheid fest. Dauert garantiert. Merke: Söder ist zu diesem Zeitpunkt vielleicht schon Bundeskanzler Dann richten Sie sich schon mal gemütlich aufs Warten ein, bis dahin gibts das erste Vaccin. Mindestens.