28.11.2021, 17:51
(27.11.2021, 20:50)Martin schrieb: Das Ding......ich äußere hier überhaupt keine eigene Meinung
..
Wir brauchen eine Impfpflicht und einen Lockdown. Und Lauterbach als Gesundheitsminister.
Martin
Ich biete einen Einblick in diese Arbeit, m.E. eindrucksvoll der letzte Absatz ... "kann"
Martin, sowohl die Geschäftsführende Bundesregierung als auch die künftige Bundesregierung beschäftigen sich mit dem Problem.
Auszug aus "Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht"
(Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages)
.Vereinbarkeit einer Impfpflicht mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Ein Eingriff in ein Grundrecht ist immer dann gegeben, wenn eine unmittelbare, zielgerichtete Beeinträchtigung des Schutzbereiches erfolgt. Bei einer Impfung wird der Körper abgeschwächten Krankheitserregern mit dem Ziel einer aktiven Immunisierung gegen Erkrankungen ausgesetzt. Eine Impfung stellt somit einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG dar.
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Eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung im Falle der epidemischen Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit mit schweren Verlaufsformen würde somit einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG darstellen, der verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt erscheinen kann.
Europa: 16 von 28 haben (noch) keine Impfpflicht.
In Österreich ab Februar, in Frankreich, GB, Italien usw. berufsbezogen ---