03.03.2019, 01:11
(03.03.2019, 00:03)Martin schrieb: Die eigentliche Sauerei fand schon vorher statt: Der Hund wurde einer sozial schwachen Frau und ihren Kindern abgenommen, weil sie der Stadt die Hundesteuer schuldete. Unglaublich, was bei uns inzwischen abgeht.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/mop...-1.4348937
Und dann noch das:
Zitat:Vor allem, weil zunächst Handbike und Rollstuhl ihres querschnittgelähmten Ehemannes hätten gepfändet werden sollen. "Dabei gehört mir das nicht, sondern ist Eigentum der Berufsgenossenschaft", sagte der Mann der Zeitung.
Wenn der Hund der Frau gehört, sie also die Steuerpflichtige ist, und sie lebt mit ihrem Ehemann im gesetzlichen Güterstand wie die allermeisten Ehepaare, dann ist das während der Ehe eine Gütertrennung. Selbst, wenn diese Sachen also dem Mann gehört hätten und nicht der BG, hätten sie das wegen den Schulden der Frau nicht pfänden dürfen.
Und außerdem unterliegen doch medizinische Hilfsmittel wie Brillen, Zahnprothesen u. dgl. sowieso dem Pfändungsschutz. (Wie wollte man so etwas auch verwerten? Das ist doch alles "maßgeschneidert" und nutzt nur dem Patienten etwas, dem es angepasst wurde, und sonst niemandem.) Unter diesen Pfändungsschutz für medizinische Hilfsmittel muss auch ein Rollator und ein Rollstuhl fallen, da bin ich mir ziemlich sicher.
Da wollte wohl einfach mal jemand von der Stadt ein Exempel statuieren und hat sich dafür die Wehrlosesten ausgesucht, die er unter den säumigen Steuerschuldnern finden konnte.