Der EU-Wahlkampf

[FCAler]

Bericht der Kanzlerin bei interner Sitzung: So erlebte Angela Merkel den EU-Poker 

Die Kanzlerin ist ziemlich enttäuscht vom Verhalten der SPD. Das machte Angela Merkel nach Informationen von FOCUS Online auch heute in der Vorbesprechung zur Kabinettssitzung mit den Spitzenpolitikern der Union deutlich.

Merkel ist enttäuscht von SPD

Schon bei dem Spitzengespräch heute vor einer Woche, aus dem zunächst keine Details nach außen drangen, sei klar gewesen, dass Weber kaum durchsetzbar sei. Offenbar hat der CSU  -Politiker in der Phase selbst zugestimmt, dass nach anderen Lösungen gesucht werden solle.

Da ist aber schon noch jemand Anderer 

auch enttäuscht, nämlich der Gabriel.  


"Das ist ein Grund, die Regierung zu verlassen" 

Ein "beispielloser Akt der politischen Trickserei": Sigmar Gabriel kritisiert die Personalie von der Leyen scharf. Der frühere SPD-Chef ruft seine Partei auf, ihre Berufung an die EU-Spitze zu verhindern.

In 14 Tagen wissen wir wohl mehr.  

[Serge]

Sie begreifen es anscheinend wieder einmal nicht: Wenn Merkel von der Leyen durchsetzen kann, ist das für sie, die Union und Deutschland ein Riesenerfolg. Von der Leyen genießt im Ausland offensichtlich hohes Ansehen.
 
Ich persönlich hätte mir Barnier, Vestager oder Timmermans gewünscht. Aber jetzt entscheidet erst einmal das EU-Parlament. Aber das verstehen Sie ja auch nicht.

Das EU-Parlament entscheidet nur dann unabhängig und frei, wenn es vdL nicht wählt.
Wählt es vdL, dann ist es vor der Entscheidung der Regierungschefs eingeknickt. 
Einmal mehr zeigt sich, dass das EU-Parlament von den Regierenden nicht ernst genommen wird.

[leopold]

Das EU-Parlament entscheidet nur dann unabhängig und frei, wenn es vdL nicht wählt.
Wählt es vdL, dann ist es vor der Entscheidung der Regierungschefs eingeknickt. 
Einmal mehr zeigt sich, dass das EU-Parlament von den Regierenden nicht ernst genommen wird.

Die EVP hat den Fehler gemacht, dass sie - obwohl sie ja damit rechnen konnte, stärkste Partei zu werden - einen Kandidaten ausgesucht hat, der  wegen fehlender Erfahrung nicht geeignet ist. Damit hat sich das EU-Parlament selbst geschadet und es wird hoffentlich beim nächsten Mal daraus lernen.

So geht es weiter und natürlich kann das Parlament nun frei und unabhängig über den Vorschlag des Rates entscheiden:

Die Mitgliedstaaten nominieren einen Kandidaten oder eine Kandidatin für dieses Amt, wobei sie die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigen müssen. Zudem muss das Parlament den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin der Kommission mit absoluter Mehrheit bestätigen (d. h. mit einer Stimme mehr, als die Hälfte der Sitze ausmacht). Wenn der Kandidat oder die Kandidatin die vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht, müssen die Mitgliedstaaten durch einen Ratsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin vorschlagen.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/fa...er-ernannt 

[Serge]

Die EVP hat den Fehler gemacht, dass sie - obwohl sie ja damit rechnen konnte, stärkste Partei zu werden - einen Kandidaten ausgesucht hat, der  wegen fehlender Erfahrung nicht geeignet ist. Damit hat sich das EU-Parlament selbst geschadet und es wird hoffentlich beim nächsten Mal daraus lernen.

So geht es weiter und natürlich kann das Parlament nun frei und unabhängig über den Vorschlag des Rates entscheiden:



http://www.europarl.europa.eu/news/de/fa...er-ernannt 

Wenn Sie das immer noch glauben, kann Ihnen nicht geholfen werden.
Als ob da jetzt nicht ganze Horden von beauftragten "Beratern" die frei gewählten Abgeordneten mit allen Mitteln im Sinne ihrer ihrer jeweiligen Regierungen bzw. Parteien bearbeiten würden.

[FCAler]

Jetzt äußert sich von der Leyen zur EU-Nominierung 

Ursula von der Leyen versucht nach dem massiven Widerstand gegen ihre Nominierung zur EU-Kommissionsvorsitzenden, die Wogen zu glätten. Binnen 14 Tagen will sie eine Vision für Europa vorstellen.

Da steht ihr aber einiges an Arbeit bevor,

die EU-Abgeordneten von Ihren Qualitäten zu überzeugen!  

Die als neue EU-Kommissionschefin nominierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirbt im EU-Parlament um Unterstützung. Ihr war nach Bekanntwerden der Nominierung am Dienstag aus vielen Fraktionen Widerstand entgegen geschlagen.  Nun will sie laut eigenen Angaben in den kommenden zwei Wochen intensive Gespräche mit den Abgeordneten führen und dann ihre Vision für die Zukunft Europas vorstellen.

 

Was werden das wohl für Visionen sein,

wieviele Berater braucht Sie dazu!  

Bislang ist unklar, ob das Parlament der Ernennung von der Leyens zur ersten Frau an der Spitze der EU-Kommission zustimmen wird. Vor allem aus der SPD  und von den Grünen erhält die Politikerin Gegenwind – vor allem wird kritisiert, dass sie nicht als Spitzenkandidatin antrat

[Josef]

Emotional kann ich die Verärgerung über die "Direkt-Nominierung" Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin verstehen. Und auch Äußerungen wie "Wir sind verarscht worden – dann gehe ich nächstes Mal gar nicht mehr wählen". Rational und fair sind sie allerdings nicht.

Wenn wir ehrlich sind: Wer von Euch hat denn mit voller Inbrunst und Enthusiasmus Manfred Weber gewählt? Wer kannte ihn überhaupt vorher detailliert? Gewählt haben wir (wenn...) das Programm der EVP bzw. CDU/CSU – und "das" hat auch die Wahl gewonnen. Im Unterschied zu den USA wählen wir nämlich keine Personen, sondern Parteien und Programme. Also wird der Wählerwille schon alleine durch die Zusammensetzung des Parlaments und deren Machtverhältnisse respektiert – und zwar eigentlich gerade WEIL Manfred Weber es nun nicht wird: Die EVP hat nämlich genau wie die CDU/CSU in Deutschland massiv verloren – das heißt nichts anderes als, dass Weber eben beim WÄHLER nicht mehrheitsfähig war. Und dann ist es normal, dass man sich Koalitionsoptionen sucht – und genauso normal, dass der Koalitionspartner Zugeständnisse fordert, wie eben, dass nicht Manfred Weber für die EVP Kommissionschef wird, sondern "jemand anderes".

Der Fehler liegt vielleicht eher darin, dass die EVP von Anfang an hätte sehen müssen, dass es nicht zur absoluten Mehrheit reichen kann und man einen Spitzenkandidaten aufbieten muss, der auch für mögliche Partner mit-wählbar ist. Da hat man aber vor lauter Hybris vorher nicht drüber nachgedacht und bezahlt jetzt mit der Ohrfeige, einen anderen Kandidaten nominieren zu müssen. Oder anders gesagt: Die EVP musste Kompromisse eingehen - und Kompromisse sind HÖCHST demokratisch und unterschieden die Demokratie von anderen Staatsformen, wo der Wille der Herrschenden zu 100 % umgesetzt wird...

Und genau dieses Zugeständnis, dieser Kompromiss ist das Resultat der Stärke der anderen Parteien – und damit des Wählerwillens...

[FCAler]

Weber über EU-Wahlprinzip: „Wer Wahl gewinnt, muss auch Kommissionspräsident werden“ 

In wenigen Stunden wurden zwei deutsche Kandidaten für wichtige EU-Ämter abgesägt: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wird nicht Kommissionschef und Jens Weidmann wird nicht EZB-Präsident.

Aber Hauptsache, 
wir Deutsche zahlen am meisten ein und werden ein ums andermal übergangen!  

Bitte   ansehen, anhören was Manfred Weber dazu sagt. 

[Klartexter]

Aber Hauptsache, 
wir Deutsche zahlen am meisten ein und werden ein ums andermal übergangen!  

Das Ammenmärchen hält sich hartnäckig, aber es bleibt ein Ammenmärchen! Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

[nomoi]

Das Ammenmärchen hält sich hartnäckig, aber es bleibt ein Ammenmärchen! Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

gerötet von mir

Hier die geschriebenen Fakten, Nettozahler €/Kopf und weitere ....


http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-un...empfaenger 

[Klartexter]

gerötet von mir

Hier die geschriebenen Fakten, Nettozahler €/Kopf und weitere ....


http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-un...empfaenger 

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille, man sollte auch dabei überlegen, weshalb Deutschland so viel zahlen kann! Denn Deutschland ist ein Exportland, niemand profitiert so von der EU wie Deutschland. Das wird immer wieder gerne "vergessen". Zudem beschwert sich der FCAler ja, dass Deutschland immer übergangen werde:

Aber Hauptsache,
wir Deutsche zahlen am meisten ein und werden ein ums andermal übergangen!  

Wie kommt es dann, dass Frau von der Leyen nun als Kommissionspräsidentin nominiert wurde, und wie konnte es dann sein, dass Martin Schulz von 2012 bis 2017 Präsident des Europäischen Parlaments war, wenn Deutschland doch immer übergangen wird?