Der "CDU-Zerstörer"

[Klartexter]

Einige. Hier ein kleiner Ausschnitt:
- das Selbstbestimmungsrecht der Staaten wird beschnitten
- Gesetze, die die EU bestimmt müssenwir in einem bestimmten Zeitraum umsetzen. Auch solche Gesetze die bei uns nie ein Mehrheit gefunden hätten
- Entscheidungen die schnell gefällt werden müssen werden nicht oder viel zu langsam gefällt (28 Staaten!!)
- unterstützen wir nicht das Armenhaus Europas wie Rumänien, Bulgarien usw.
- eng mit der EU ist ja auch der EURO verbunden. Die Griechenlandrettung gab es nicht umonst
- gleiche Sozialstandards in der EU? Ist das erstrebenswert mit allen Konsequenzen für Deutschlabd?
- ....

Ich hätte in meinem Vorgangspost richtiger vom Projekt EU schreiben müssen.

Für mich wünschenswert wäre eine "EU" nach dem Vorbild der EWG. Da wäre ich sofort mit dabei.

Die rot markierten Zeilen widersprechen sich grundsätzlich. Das Selbstbestimmungsrecht der Staaten wird keineswegs beschnitten, aber die EU strebt eine Harmonisierung der Gesetze an, damit man innerhalb des EU-Raumes mit möglichst gleichen Voraussetzungen handeln und arbeiten kann. Ich will Ihnen nur ein kleines Beispiel nennen: Seit einiger Zeit gibt es grenzüberschreitende Straßen- und Stadtbahnen in Weil (Linie 8 aus Basel), in Kehl (aus Straßburg) und in Saarbrücken die Saarbahn (bis nach Sarreguemines). In den betroffenen Ländern gibt es unterschiedliche Gesetze zum Betrieb einer solchen Bahn, in den genannten Beispielen musste man in langen Einzelverhandlungen Lösungen finden, welche allen Seiten Rechtssicherheit verschafften. Eine Harmonisierung würde Planung und Bau von grenzüberschreitenden Linien einfacher und zeitlich kürzer machen. Wo sollte da in das Selbstbestimmungsrecht der Staaten eingegriffen werden?

Wenn man einen einheitlichen Wirtschaftsraum will, und als solcher versteht sich die EU, dann braucht es auch möglichst gleiche Bedingungen. Es ist doch auch selbstverständlich, dass man dann Beschlüsse auch in einem bestimmten Zeitrahmen umsetzen will und nicht bis zum Sanktnimmerleinstag auf deren Umsetzung warten will. Die Gesetze werden im übrigen von den jeweiligen Staatsparlamenten verabschiedet.

[PuK]

Für mich wünschenswert wäre eine "EU" nach dem Vorbild der EWG. Da wäre ich sofort mit dabei.

Die Briten hätten vermutlich auch nicht für den Brexit aus einer Art EWG gestimmt.

Aus einem Artikel mit einem eigentlich ziemlich anderen Thema:

In direktem Zusammenhang mit dieser unterschiedlichen Wahrnehmung Europas steht das zweite „Vorstellungsbündel“: Bonn und später Berlin einerseits, London andererseits hatten stets inkompatible Vorstellungen von der Gemeinschaft. Die Bundesrepublik zielte immer auf eine politische Union, Großbritannien stets auf eine rein ökonomische Zweckgemeinschaft.

Boshaft brachte Margaret Thatcher den Grund dafür in ihren Erinnerungen auf die Formel: „Weil die Deutschen eine Scheu davor haben, sich selbst zu regieren, versuchen sie ein europaweites System zu schaffen, in dem sich keine Nation mehr selbst regiert.“

Quelle: Welt 

[UglyWinner]

Die rot markierten Zeilen widersprechen sich grundsätzlich. Das Selbstbestimmungsrecht der Staaten wird keineswegs beschnitten, aber die EU strebt eine Harmonisierung der Gesetze an, damit man innerhalb des EU-Raumes mit möglichst gleichen Voraussetzungen handeln und arbeiten kann.

....

Finde ich nicht, daß sich da was widerspricht.
Natürlich ist das Selnstbestimmungsrecht der Staaten beschnitten. Es gibt Vorgaben aus Brüssel, egal wie man sie nennt, die umgesetzt werden müssen - das ist für mich eine Beschneidung der Souveränität eines Staates.
Manchen macht das vielleicht nichts bis wenig aus.

[UglyWinner]

Die Briten hätten vermutlich auch nicht für den Brexit aus einer Art EWG gestimmt.

...

Ja - denn bei einer Freihandels- und/oder Zollunion gäbe es eigentlich fast nur Vorteile.

[Martin]

Ja - denn bei einer Freihandels- und/oder Zollunion gäbe es eigentlich fast nur Vorteile.

Vor allem wäre das Lohndumping aufgrund der Freizügigkeit vom Tisch.

Martin

[PuK]

Vor allem wäre das Lohndumping aufgrund der Freizügigkeit vom Tisch.

Ja, das Lohndumping ist die eine Seite der Medaille. Da stand neulich irgendwo (NDS?) eine interessante Geschichte. Die Schweiz ist ja auch an den Schengen-Raum angeschlossen, obwohl sie kein Mitglied der EU ist. Und sie karrten Arbeiter aus Süditalien über 1.400 km weit in die Schweiz, damit sie dort an einem größeren Bauprojekt werkeln sollten. Nun achtet die Schweiz sehr darauf, dass die dort ziemlich anständigen Löhne auch gezahlt werden. So ca. 28 oder 29 €/Stunde waren das umgerechnet. Für einen Bauarbeiter aus dem armen Süditalien also echt nicht übel. Der "Arbeitsvermittler", der das eingefädelt hatte, bestand aber darauf, dass jeder von den Arbeitern ein Konto in Italien eröffnete, auf das die Löhne direkt überwiesen wurden, und auf das auch er selbst Zugriff hatte, um als erstes mal seine "Provision" einzuziehen. Den Arbeitern blieben danach noch 8 bis 9 €/Stunde übrig. Der Einfallsreichtum solcher Krimineller ist schier unerschöpflich und es ist sehr schwer, so etwas über Landesgrenzen hinweg strafrechtlich zu ahnden.  

Die andere Seite ist der Brain-Drain. Z.B. wenn ärmere Staaten mit niedrigem Lohnniveau Mediziner auf ihre Kosten ausbilden, die dann nie dort arbeiten und Steuern zahlen, sondern dahin gehen, wo sie mehr verdienen. (Deutschland ist da nicht unbedingt die erste Wahl, denn die Arbeitsbedingungen für junge Krankenhausärzte sind schlecht und die Gehälter sind auch nicht gerade erste Sahne.)

Vorteile hat die Freizügigkeit eigentlich nur für die Arbeitgeber, die immer das billigste Personal rekrutieren können, das innerhalb des Schengen-Raums zur Verfügung steht.

[UglyWinner]

Vor allem wäre das Lohndumping aufgrund der Freizügigkeit vom Tisch.

Martin

Lohndumping würde es aber auch auf rein nationaler Ebene immer geben. Das liegt aber nicht nur an den "gierigen" Arbeitgebern sondern auch an den "gierigen" Abnehmern eines Produktes oder einer Dienstleistung die nicht bereit sind einen angemessenen Preis zu zahlen.

[Der Seher]

AKK jammert sich einen ab 

Die CDU lernt aber auch gar nix mit diesem Neuland....

[Sophie]

AKK jammert sich einen ab 

Die CDU lernt aber auch gar nix mit diesem Neuland....

Das habe ich mir auch gedacht, als ich das gelesen hatte...

[PuK]

AKK jammert sich einen ab 

Die CDU lernt aber auch gar nix mit diesem Neuland....

Eigenartig, dass sie dagegen nichts einzuwenden hat:

Ausmaß der Beiteiligung bestimmter Parteien an Medienunternehmen 

Das ist zwar von 2008 und die DVU und die NPD spielen praktisch keine Rolle mehr. Aber mir geht es hauptsächlich um die Beteiligung von CDU und SPD an den traditionellen Holzmedien. Und da hat sich seitdem praktisch nichts geändert.

Glashaus, Steine und so.