26.05.2019, 21:20
(26.05.2019, 18:42)UglyWinner schrieb: Einige. Hier ein kleiner Ausschnitt:
- das Selbstbestimmungsrecht der Staaten wird beschnitten
- Gesetze, die die EU bestimmt müssenwir in einem bestimmten Zeitraum umsetzen. Auch solche Gesetze die bei uns nie ein Mehrheit gefunden hätten
- Entscheidungen die schnell gefällt werden müssen werden nicht oder viel zu langsam gefällt (28 Staaten!!)
- unterstützen wir nicht das Armenhaus Europas wie Rumänien, Bulgarien usw.
- eng mit der EU ist ja auch der EURO verbunden. Die Griechenlandrettung gab es nicht umonst
- gleiche Sozialstandards in der EU? Ist das erstrebenswert mit allen Konsequenzen für Deutschlabd?
- ....
Ich hätte in meinem Vorgangspost richtiger vom Projekt EU schreiben müssen.
Für mich wünschenswert wäre eine "EU" nach dem Vorbild der EWG. Da wäre ich sofort mit dabei.
Die rot markierten Zeilen widersprechen sich grundsätzlich. Das Selbstbestimmungsrecht der Staaten wird keineswegs beschnitten, aber die EU strebt eine Harmonisierung der Gesetze an, damit man innerhalb des EU-Raumes mit möglichst gleichen Voraussetzungen handeln und arbeiten kann. Ich will Ihnen nur ein kleines Beispiel nennen: Seit einiger Zeit gibt es grenzüberschreitende Straßen- und Stadtbahnen in Weil (Linie 8 aus Basel), in Kehl (aus Straßburg) und in Saarbrücken die Saarbahn (bis nach Sarreguemines). In den betroffenen Ländern gibt es unterschiedliche Gesetze zum Betrieb einer solchen Bahn, in den genannten Beispielen musste man in langen Einzelverhandlungen Lösungen finden, welche allen Seiten Rechtssicherheit verschafften. Eine Harmonisierung würde Planung und Bau von grenzüberschreitenden Linien einfacher und zeitlich kürzer machen. Wo sollte da in das Selbstbestimmungsrecht der Staaten eingegriffen werden?
Wenn man einen einheitlichen Wirtschaftsraum will, und als solcher versteht sich die EU, dann braucht es auch möglichst gleiche Bedingungen. Es ist doch auch selbstverständlich, dass man dann Beschlüsse auch in einem bestimmten Zeitrahmen umsetzen will und nicht bis zum Sanktnimmerleinstag auf deren Umsetzung warten will. Die Gesetze werden im übrigen von den jeweiligen Staatsparlamenten verabschiedet.