(26.01.2017, 00:14)Klartexter schrieb: Die Mauer soll angeblich 20 Milliarden US-Dollar kosten, eine Summe, welche selbst bei den Republikanern auf Widerstand stösst. Insofern kann das durchaus auch Populismus sein, Martin. Frei nach dem Motto, ich hätte ja mein Wahlversprechen gehalten, aber der böse Kongress hat das verhindert. Denn auch Herr Trump weiß, dass er zwar Präsident der USA ist, dass aber deshalb die demokratischen Regeln nicht außer Kraft gesetzt sind. Und da haben eben beide Häuser auch noch ein Wörtchen mitzureden.
Wie ich schon schrieb, Klartexter, die Idee selbst halte ich nicht für seine beste, aber er meint es wirklich ernst und handelt. Er hat inzwischen ein entsprechendes Dekret unterzeichnet:
Zitat:Trump signed executive orders ordering the construction of a wall on the US-Mexico border, boosting border patrol forces and increasing the number of immigration enforcement officers who carry out deportations.
[...] Trump also indicated he does not need Congress to pass new legislation to implement the border control and immigration reform agenda he outlined during his campaign for president.
Quelle: http://edition.cnn.com/2017/01/25/politi...index.html
Seit dem Patriot-Act hat der Präsident sehr viel Handlungsspielraum, wenn es um die Sicherheit des Landes geht. Ob er bei der Mauer den Kongress komplett außen vor lassen kann, weiß ich nicht. Ich könnte es mir aber durchaus vorstellen.
Martin
