Corona und die Politik

[harvest]

Der Europa- und Medizinrechtsprofessor Hilko Meyer erklärt, was von dem Vertrag zwischen AZ und der EU zu halten ist.

Er ist ungewöhnlich ungenau formuliert [...]
Darin unterscheidet er sich auffällig von dem im Juni 2020 mit dem Tübinger Impfstoffhersteller Curevac geschlossenen Vertrag. Der Curevac-Vertrag legt eindeutig die Lieferung einer definierten Impfstoffmenge als Vertragsgegenstand fest und regelt auf dieser Basis, dass der Hersteller die dafür erforderliche Zulassung und die für die vertraglich vereinbarte Liefermenge erforderlichen Produktionskapazitäten erreichen muss. Die dort "reasonable best effort" genannte Klausel bezieht sich nur auf die Schaffung dieser Voraussetzungen, die die EU mit ihren zugesagten Vorauszahlungen fördert. All das wird im Astrazeneca-Vertrag so wild zusammengewürfelt, sodass die Impfstofflieferung zwar vorkommt, aber nicht mehr ausdrücklich als eigentlicher Vertragszweck definiert ist [...]
Anders als im Curevac-Vertrag kommt die Verpflichtung zur Impfstofflieferung nicht mehr ausdrücklich vor.
t-online 

Und angesichts der unterschiedlichen Rechtsordnungen in der EU und in GB hält er den Ausgang eines Prozesses für völlig offen.

[nomoi III]

Der Europa- und Medizinrechtsprofessor Hilko Meyer erklärt, was von dem Vertrag zwischen AZ und der EU zu halten ist.


Und angesichts der unterschiedlichen Rechtsordnungen in der EU und in GB hält er den Ausgang eines Prozesses für völlig offen.

Der genannte Rechtsprofessor war mit Sicherheit fachlich in der Lage, den Vertrag auch "gedanklich" zu durchdringen.

Ich habe mich allein aus sprachlichen Gründen damit abgequält, WEIT davon entfernt auch nur etwas nachvollziehen zu können.

Die Verweise im Vertrag auf Artikel/Paragraph soundso, die Zitate von Gesetzen, §§  ... 
Das Produkt m.E. allein so ausgerichtet, dass wirklich der Auftragnehmer am Schluss die Trumpfkarten haben wird.

[Martin]

Der genannte Rechtsprofessor war mit Sicherheit fachlich in der Lage, den Vertrag auch "gedanklich" zu durchdringen.

Ich habe mich allein aus sprachlichen Gründen damit abgequält, WEIT davon entfernt auch nur etwas nachvollziehen zu können.

Die Verweise im Vertrag auf Artikel/Paragraph soundso, die Zitate von Gesetzen, §§  ... 
Das Produkt m.E. allein so ausgerichtet, dass wirklich der Auftragnehmer am Schluss die Trumpfkarten haben wird.

Na ja, dass in diesem Vertrag viel Geschwurbel aber kaum Zahlen und Termine standen, war ungeachtet der Juristensprache schon auffällig.

Die „Tagesschau“ meint:

Die EU ist in der schwächeren Position 

Zumindest dürfte jetzt zweifelsfrei feststehen, dass die EU wieder Mist gebaut hat. Schon mitbekommen? Moderna liefert jetzt auch weniger....

Martin

[Klartexter]

Na ja, dass in diesem Vertrag viel Geschwurbel aber kaum Zahlen und Termine standen, war ungeachtet der Juristensprache schon auffällig.

Die „Tagesschau“ meint:

Die EU ist in der schwächeren Position 

Zumindest dürfte jetzt zweifelsfrei feststehen, dass die EU wieder Mist gebaut hat. Schon mitbekommen? Moderna liefert jetzt auch weniger....

Martin

Den Artikel hatte ich gestern auch schon gelesen. Leider sind ja wichtige Passagen in dem Dokument geschwärzt, welche eventuell Anhaltspunkte für vereinbarte Mengen und Daten anzeigen. Trotzdem machen Sie es sich etwas zu einfach, Martin, die Schuld nur bei der EU zu sehen. Die Pharmafirmen geben da auch kein gutes Bild ab.

[Martin]

Den Artikel hatte ich gestern auch schon gelesen. Leider sind ja wichtige Passagen in dem Dokument geschwärzt, welche eventuell Anhaltspunkte für vereinbarte Mengen und Daten anzeigen. Trotzdem machen Sie es sich etwas zu einfach, Martin, die Schuld nur bei der EU zu sehen. Die Pharmafirmen geben da auch kein gutes Bild ab.

Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie die heilige EU kritischer sehen?

Das was bisher geliefert wurde, ist ein einziges Protokoll des Scheiterns und der Planlosigkeit. Und ganz offenbar ist man dort sogar zu doof, Texte zu schwärzen.

Martin

[nomoi III]

Na ja, dass in diesem Vertrag viel Geschwurbel aber kaum Zahlen und Termine standen, war ungeachtet der Juristensprache schon auffällig.

Die „Tagesschau“ meint:

Die EU ist in der schwächeren Position 

Zumindest dürfte jetzt zweifelsfrei feststehen, dass die EU wieder Mist gebaut hat. Schon mitbekommen? Moderna liefert jetzt auch weniger....

Martin

Habe ich mitbekommen.
Mir hat im Vertrag nix gefehlt. Von A - Z nichts verstanden was wirklich ausgesagt wurde.
Meine Englischkenntnisse hätten eigentlich ausgereicht und wenn Sie Einzelheiten nachvollziehen konnten, Respekt!
Jedoch, Ihr Misstrauen scheint begründet, also scheint ....

[Martin]

Habe ich mitbekommen.
Mir hat im Vertrag nix gefehlt. Von A - Z nichts verstanden was wirklich ausgesagt wurde.
Meine Englischkenntnisse hätten eigentlich ausgereicht und wenn Sie Einzelheiten nachvollziehen konnten, Respekt!
Jedoch, Ihr Misstrauen scheint begründet, also scheint ....

Meine Meinung ist hier unmaßgeblich, aber alle die von Verträgen dieser Art Ahnung haben, haben denselben in der Luft zerrissen. Das Presseecho ist eindeutig und das bei unseren Medien.

Corona-Impfstoff von AstraZeneca: Experte sieht „epochale Fehler“ der EU - und fordert jetzt Konsequenzen 

Martin

[Klartexter]

Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie die heilige EU kritischer sehen?

Das was bisher geliefert wurde, ist ein einziges Protokoll des Scheiterns und der Planlosigkeit. Und ganz offenbar ist man dort sogar zu doof, Texte zu schwärzen.

Martin

Die heilige EU gibt es nicht, Martin. Aber es gibt ein Sprichwort: Zu viele Köche verderben den Brei. In der EU gibt es 27 Köche, von denen jeder glaubt, dass er der Beste sei. Das Problem der Köche ist aber, dass keiner von ihnen kochen gelernt hat, sondern einen völlig anderen Beruf. Aber jeder der 27 Köche hat Freunde, die ihm stecken, was alles wichtig für den Brei ist. Böse Menschen bezeichnen diese Freunde als Lobbyisten.

Das ist die Krux an der Geschichte, dass nicht Leute mit Erfahrung in der Praxis Ämter bekleiden, sondern Leute, die in einer Partei Karriere gemacht haben. So haben wir keinen Mediziner als Gesundheitsminister sondern einen Bankkaufmann. In der EU - die ja ein Spiegel der Realitäten ist - sitzen auch Leute in der Verantwortung, die im Prinzip wenig eigene Kenntnisse haben in dem Ressort, dem sie vorstehen.

So, und dann hat man also Verträge geschlossen mit Pharmafirmen, welche Geld für die Entwicklung von Impfstoffen benötigten. Eine Hand wäscht die andere, dachten wohl die Verhandler der EU, als sie praktisch mit dem Passus, dass sich die Firmen nach bestem Wissen bemühen wollen, diesen ein Scheunentor für billige Ausflüchte öffneten. Das war mit Sicherheit ein Riesenfehler, da brauchen wir uns nicht die Köpfe heiß reden.

Aber die Vertragspartner der EU sind ja allesamt keine heurigen Hasen, die sich freuen, dass man ihnen keinen großen Zwang auferlegt. Nein, diese Firmen sind allesamt schon lange in der Branche tätig, die sind mit knallharten Managern ausgestattet, welche wissen, wie man für sich selbst das beste Ergebnis heraus holt. So, nun haben wir den Impfstoff - und o Wunder - plötzlich haben alle Firmen Produktionsprobleme. Klar, die Pandemie ist ja erst ein Jahr alt, wer konnte schon wissen, dass es auch Abnehmer für den Impstoff gibt? Sehen Sie, genau deshalb sage ich, dass Sie es sich zu einfach machen mit Ihren Schuldzuweisungen.

[Der Seher]

Es ist keine Überraschung mehr, dass die Politik aktuell reihenweise auf allen Ebenen versagt.
Leider ist man nun der Unfähigkeit ausgeliefert, da das Kind ganz tief in den Brunnen gefallen ist und die Fehler nun ausbaden muss.

[Martin]

Die heilige EU gibt es nicht, Martin. Aber es gibt ein Sprichwort: Zu viele Köche verderben den Brei. In der EU gibt es 27 Köche, von denen jeder glaubt, dass er der Beste sei. Das Problem der Köche ist aber, dass keiner von ihnen kochen gelernt hat, sondern einen völlig anderen Beruf. Aber jeder der 27 Köche hat Freunde, die ihm stecken, was alles wichtig für den Brei ist. Böse Menschen bezeichnen diese Freunde als Lobbyisten.

Tja Klartexter, viele Köche die nicht kochen können und auf Lobbyisten hören. Eine gute Umschreibung der EU.

Die Trojka UdvL, Merkel und Spahn haben die Macht in dieser Sache an sich gerissen und maßgeblich das Schlamassel verschuldet, in dem wir nun stecken. Es geht hier aber nicht um die Normung von WC-Sitzen oder ein Glühbirnenverbot, sondern um Leben und Gesundheit von 400 Millionen Menschen.

Wenn man in dieser Situation, sekundiert von einem Heer wissenschaftlicher und juristischer Experten, es nicht einmal schafft, einen halbwegs sauberen Vertrag aufzusetzen, dann ist das ein ungeheuerliches Armutszeugnis. Da gibt es keine Entschuldigung für.

Martin