Corona und die Politik

[Martin]

Die Auslagerung der Beschäftigten in neu gegründete Gesellschaften findet sich in vielen Bereichen, z. b. auch bei den Stadtwerken, die ihren Fahrern dadurch weniger bezahlen müssen. Der Kostendruck ist eben überall immens, sein Ende findet das immer erst, wenn sich kein Personal mehr findet.

Der Kostendruck ist so immens, dass trotz exorbitanten Personalmangels (z.B. Pflege) lieber der Service immer weiter verschlechtert wird, als die Leute endlich ordentlich zu bezahlen und für den Beruf zu begeistern. Das Problem liegt am derzeitigen System, das mit Schröder und den weitreichenden Reformen zugunsten von Zeitarbeit und Entsendungen so richtig Fahrt aufnahm. Wenn das bei den Stadtwerken so ist, wäre es eigentlich an der Stadt Augsburg, solche Praktiken zu untersagen.

Martin

[leopold]

Das eigentliche Problem: Da fehlt der politische Wille. Von ganz links bis ganz rechts, zumindest im demokratischen Spektrum.

Martin

Sind Sie bereit für eine Einkommensteuererhöhung, eine Vermögensabgabe oder eine deutliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge? Dann ist das alles kein Problem. Die große Mehrheit will das aber nicht, auch die Wirtschaft nicht.

[Martin]

Sehen Sie sich das Klinikum Augsburg an. Die Stadt Augsburg wird noch Jahrzehnte lang die seit der Inbetriebnahme aufgelaufenen Defizite abzubezahlen haben, die nicht einmal allein durch die Versorgung von Augsburger Bürgern aufgelaufen sind.
Die Umwidmung zur Uniklinik erfolgte nur unter der Maßgabe, das dem Freistaat Bayern ein saniertes  Haus übergeben wird. Die Einsparungen der letzten Jahr haben v. a. darin ihre Ursache. 
Würde jedoch  eine Dezitübernahme durch den Staat gesetzlich geregelt, dürften alle Dämme brechen. Sie kommen um eine straffe Regulierung in diesem Bereich nicht herum.

Natürlich müssen Leitplanken definiert werden, die ein Ausreißen verhindern. Man hat ja entsprechende Kennzahlen aus den Vorjahren. Wenn sich die Kosten plötzlich verdoppeln, dann wird in der BWA nachgesehen, wo es hakt und eine Revision steht ins Haus. Dann gibt es genau zwei Möglichkeiten: Die Kosten sind gut begründet (z. B. wie jetzt durch eine Pandemie, eine Erweiterung des Betriebs, notwendige Neuanschaffungen etc.) oder der Klinikleiter muss die Hosen herunterlassen. Dann wird zwar immer noch auf die Kosten geachtet, aber nicht ruinös zu Lasten der Patienten. Es muss doch einen Mittelweg geben.

Martin

[Kreti u. Plethi]

Die sog. "duale Finanzierung". Das Problem in regulierten Bereichen (ich kenne das aus meiner Arbeit) ist, dass der Gestzgeber versucht, immer neue Regelungen zu schaffen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden und allen Fallkonstellationen gerecht zu werden. Dadurch wird das System aber immer komplizierter und verführt findige Köpfe dazu, die Regeln zum eigenen Vorteil auszunutzen. Die Auslagerung der Beschäftigten in neu gegründete Gesellschaften findet sich in vielen Bereichen, z. b. auch bei den Stadtwerken, die ihren Fahrern dadurch weniger bezahlen müssen. Der Kostendruck ist eben überall immens, sein Ende findet das immer erst, wenn sich kein Personal mehr findet.

Und wann soll das etwa bei der Pflege "offiziell" soweit sein?
Das ist es genau genommen schon seit Jahren, denn etwas zwischen 8 und 13 Jahren ist die durchschnittliche Verweildauer im Berufsbild, wohlgemerkt incl. Ausbildung (3 Jahre).

Selbst Kassen haben das erkannt, nebst einigen anderen Problemen.

Hier etwa die TK 

[leopold]

Wenn das bei den Stadtwerken so ist, wäre es eigentlich an der Stadt Augsburg, solche Praktiken zu untersagen.

Martin

Die Stadt Augsburg verlangt von den Stadtwerken einen jährlichen festen  Beitrag in Millionenhöhe für ihr Steuersäckel. Zudem verlangt die Stadt Augsburg  von den Stadtwerken für ihre Bürger bezahlbare  Preise für den ÖPNV.  Und in den Bereichen, wo die Stadtwerke Geld verdienen, sind sie dem Wettbewerb ausgesetzt. Alles nicht so einfach.

[Martin]

Sind Sie bereit für eine Einkommensteuererhöhung, eine Vermögensabgabe oder eine deutliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge? Dann ist das alles kein Problem. Die große Mehrheit will das aber nicht, auch die Wirtschaft nicht.

Die Gesundheitsausgaben betragen lediglich 4,6% des Bundeshaushalts . Dann muss zuerst an anderer Stelle gespart werden: Verteidigung, Finanzverwaltung etc. Ansonsten wäre ich gerne bereit, etwas mehr Steuern für ein besseres Gesundheitssystem zu bezahlen, wenn es sich dann auch spürbar für alle verbessert (obwohl ich direkt nicht betroffen wäre).

Martin

[Martin]

Die Stadt Augsburg verlangt von den Stadtwerken einen jährlichen festen  Beitrag in Millionenhöhe für ihr Steuersäckel. Zudem verlangt die Stadt Augsburg  von den Stadtwerken für ihre Bürger bezahlbare  Preise für den ÖPNV.  Und in den Bereichen, wo die Stadtwerke Geld verdienen, sind sie dem Wettbewerb ausgesetzt. Alles nicht so einfach.

Dann ist die Frage, warum man sich angesichts einer solchen Situation Prestigeprojekte wie das Theater ans Bein bindet, das trotz hoher Zuschüsse immense Summen aus dem lokalen Budget der Stadt erfordert. Aber zumindest wissen dann die outgesourcten Busfahrer, wofür ihr Geld verwendet wird.

Martin

[leopold]

Natürlich müssen Leitplanken definiert werden, die ein Ausreißen verhindern. Man hat ja entsprechende Kennzahlen aus den Vorjahren. Wenn sich die Kosten plötzlich verdoppeln, dann wird in der BWA nachgesehen, wo es hakt und eine Revision steht ins Haus. Dann gibt es genau zwei Möglichkeiten: Die Kosten sind gut begründet (z. B. wie jetzt durch eine Pandemie, eine Erweiterung des Betriebs, notwendige Neuanschaffungen etc.) oder der Klinikleiter muss die Hosen herunterlassen. Dann wird zwar immer noch auf die Kosten geachtet, aber nicht ruinös zu Lasten der Patienten. Es muss doch einen Mittelweg geben.

Martin

Wer soll solche Prüfungen vornehmen und auf welcher Basis? Dann müssten Sie ein Regulierungsregime einführen, ähnlich wie es bei Strom- und Gasnetzbetreibern  gemacht wird, die alle 5 Jahre kostenmäßig komplett durchleuchtet werden und denen auf dieser Basis ein jährliches  Umsatzbudget mit entsprechenden Anpassungen vorgegeben wird.
Das wäre angesichts der Komplexität der Leistungserbringung der Krankenhäuser viel zu kompliziert. Da reicht die jetzige Budgetierung völlig aus, die kompliziert genug ist, den KH aber noch gewisse Gestaltungsfreiheiten lässt.
Zudem funktioniert das System so schlecht nun auch wieder nicht, wie die aktuelle Krise zeigt. Die verantwortlichen  Ärzte, die sich aktuell vermehrt zu Wort melden, sind doch schon sehr stolz auf die quantitative und qualitative Leistungsfähigkeit unserer Krankenhauslandschaft.

[leopold]

Und wann soll das etwa bei der Pflege "offiziell" soweit sein?
Das ist es genau genommen schon seit Jahren, denn etwas zwischen 8 und 13 Jahren ist die durchschnittliche Verweildauer im Berufsbild, wohlgemerkt incl. Ausbildung (3 Jahre).

Selbst Kassen haben das erkannt, nebst einigen anderen Problemen.

Hier etwa die TK 

Man kann nur hoffen, dass die Wertschätzung dieser Berufe nach dieser Krise eine andere ist. Aber das muss dann eben auch bezahlt werden.

[Martin]

Wer soll solche Prüfungen vornehmen und auf welcher Basis? Dann müssten Sie ein Regulierungsregime einführen, ähnlich wie es bei Strom- und Gasnetzbetreibern  gemacht wird, die alle 5 Jahre kostenmäßig komplett durchleuchtet werden und denen auf dieser Basis ein jährliches  Umsatzbudget mit entsprechenden Anpassungen vorgegeben wird.
Das wäre angesichts der Komplexität der Leistungserbringung der Krankenhäuser viel zu kompliziert. Da reicht die jetzige Budgetierung völlig aus, die kompliziert genug ist, den KH aber noch gewisse Gestaltungsfreiheiten lässt.
Zudem funktioniert das System so schlecht nun auch wieder nicht, wie die aktuelle Krise zeigt. Die verantwortlichen  Ärzte, die sich aktuell vermehrt zu Wort melden, sind doch schon sehr stolz auf die quantitative und qualitative Leistungsfähigkeit unserer Krankenhauslandschaft.

Wirtschaftsprüfer wären für so eine Aufgabe prädestiniert. Und regelmäßig untersucht werden soll auch nicht jedes Krankenhaus, sondern nur die Ausreißer, die man anhand von Vergleichs- und Erfahrungswerten gut identifizieren könnte.

Das System funktioniert deshalb so gut, weil man politisch rechtzeitig die Reißleine gezogen hat und sich eine Bevölkerungsmehrheit vernünftig verhält. Wäre der Ausbruch wie in Italien verlaufen, hätte man sehen können, ob es wirklich funktioniert. Das ist uns (bis jetzt) erspart geblieben.

Martin