29.03.2020, 09:41
Gestern die Kanzlerin in ihrem Podcast:
Noch am selben Abend prescht Laschet vor.
Dann erwähnt er den "70.Geburtstag unseres GG" und schreibt mit Pathos von der "bisher nie dagewesenen Art und Weise", in der Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, das Recht auf freie Berufausübung, das Recht auf Religionsausübung usw. stark eingeschränkt wurden.
Um dann weiterzufahren:
Gut, er schreibt auch Richtiges, wie etwa zu den Gefahren der sozialen Distanzierung, auch für Kinder.
Aber das ist nichts Neues und auch das nicht, dass es nötig sei, über einen Exit nachzudenken. Allerdings ist das zu einem Zeitpunkt, wo sich sich die sehr kritische Lage nur sehr langsam und sanft entspannt, so dass man von wenigstens noch drei weiteren Wochen mit den derzeitig gültigen Einschränkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens rechnen muss, völlig überflüssig und erweckt nicht nur falsche Hoffnungen bei der Bevölkerung ("alles sich nicht so schlimm"), sondern spielt auch dem Druck der Wirtschaft und des Handels, bald zur Normalität zurückzukehren, in die Hände.
Oder Laschet wollte diesmal einfach der Erste sein ...
Zitat:„Niemand kann heute mit gutem Gewissen sagen, er wisse, wie lange diese schwere Zeit anhält. Ich muss Sie bitten: Seien Sie geduldig.“ Derzeit würden die täglichen Zahlen der Neuinfektionen noch keinen Grund geben, nachzulassen, „oder die Regeln zu lockern“, erklärte Merkel.
Noch am selben Abend prescht Laschet vor.
Zitat:Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch. Jetzt müssen wir Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben entwickeln, schreibt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (...)
Dann erwähnt er den "70.Geburtstag unseres GG" und schreibt mit Pathos von der "bisher nie dagewesenen Art und Weise", in der Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, das Recht auf freie Berufausübung, das Recht auf Religionsausübung usw. stark eingeschränkt wurden.
Um dann weiterzufahren:
Zitat:Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gelten immer. Nicht die schnellste Entscheidung ist die beste, sondern diejenige, die wirksam ist und gleichzeitig dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht. Wir als Politiker sind deshalb gut beraten, nicht dem Rausch des Ausnahmezustands und der Tatkraft zu verfallen, sondern auch in dieser Stunde der Exekutive Maß und Mitte zu wahren.
Gut, er schreibt auch Richtiges, wie etwa zu den Gefahren der sozialen Distanzierung, auch für Kinder.
Aber das ist nichts Neues und auch das nicht, dass es nötig sei, über einen Exit nachzudenken. Allerdings ist das zu einem Zeitpunkt, wo sich sich die sehr kritische Lage nur sehr langsam und sanft entspannt, so dass man von wenigstens noch drei weiteren Wochen mit den derzeitig gültigen Einschränkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens rechnen muss, völlig überflüssig und erweckt nicht nur falsche Hoffnungen bei der Bevölkerung ("alles sich nicht so schlimm"), sondern spielt auch dem Druck der Wirtschaft und des Handels, bald zur Normalität zurückzukehren, in die Hände.
Oder Laschet wollte diesmal einfach der Erste sein ...