Parlamentswahl in Israel

[Klartexter]

Gut, dass unabhängige Magazine wie die Jüdische Rundschau dies thematisieren.

Martin

Die Bundeskanzlerin gratuliert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Telefonat 

Es gibt eben auch andere Blätter, die neutraler schreiben.

[leopold]

Sehr schön. Damit bleibt Israel auf seinem Kurs des Fortschritts und der Stabilität.

Martin

Martin wieder mal auf dem Holzweg:

Auch wenn Netanjahu noch einmal gestärkt aus Wahlen hervorgehen und dann tatsächlich zum fünften Mal Premierminister werden sollte, droht ihm wegen der bevorstehenden Anklagen in drei Korruptionsfällen das politische Aus. Denn durch die nahende Auflösung kann die Knesset eigentlich keine großen Gesetzesinitiativen mehr starten - auch nicht solche, die Netanjahu den Gang vor Gericht ersparen. Der Neuwahlbeschluss bietet dem Rechtsstaat vorerst Schutz vor den geplanten massiven Einschränkungen der Gewaltenteilung und einer "Lex Bibi". Damit könnte sich Netanjahus taktisches Manöver für ihn als Pyrrhussieg erweisen.

Netanjahus Pyrrhussieg 

[UglyWinner]

Die politischen Tage von Netanjahu scheinen wohl einundeutig gezählt zu sein.
Und das ist gut so - für die ganze Region.

[leopold]

Sehr schön. Damit bleibt Israel auf seinem Kurs des Fortschritts und der Stabilität.

Martin

Netanjahu würde für einen Wahlsieg den ganzen nahen Osten in Brand stecken. Kein Wunder: Bei einer Niederlage wird er vermutlich für lange Zeit ins Gefängnis gehen.

Benjamin Netanjahus Ankündigung, große Teile des Westjordanlandes zu annektieren, ist dem Wahlkampf und den Ereignissen in den USA geschuldet: Kurz vor der Parlamentswahl am Dienstag steht Israels Premier mit dem Rücken zur Wand. Seine Partei, der rechtsnationale Likud, liegt in Umfragen hinter dem Bündnis der Mitte des Oppositionspolitikers Benny Gantz.

Netanjahu will die Macht um jeden Preis 

[Martin]

Netanjahu würde für einen Wahlsieg den ganzen nahen Osten in Brand stecken. Kein Wunder: Bei einer Niederlage wird er vermutlich für lange Zeit ins Gefängnis gehen.

Netanjahu will die Macht um jeden Preis 

Natürlich die SZ. Nach dem Spiegel das größte antisemitische Zeitung in Deutschland.

Martin

[Scratch!]

Nein, Martin. Nur weil man die Politik Netanjahus kritisiert, ist man noch lange kein Antisemit.

Du kannst die Schnappatmung wieder einstellen...

[leopold]

Natürlich die SZ. Nach dem Spiegel das größte antisemitische Zeitung in Deutschland.

Martin

Dann gefällt Ihnen das sicher besser. Sie sollten Ihr persönliches Verhältnis zur Demokratie vielleicht einmal grundsätzlich überdenken:

Gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird seit zwei Jahren wegen mehrfachen Korruptionsverdachts ermittelt; alle Vorwürfe sind schwerwiegend. In einem Fall hat der amerikanische Multimilliardär Sheldon Adelson für Netanyahu die Gratiszeitung «Israel Hayom» aufgebaut, die ausschliesslich dessen politische Positionen verteidigt. Sie wurde zu Israels grösster Zeitung und drückt den Wert von Zeitungsannoncen. Netanyahu soll versucht haben, Arnon Moses, Besitzer der bis dahin grössten Zeitung, «Yedioth Ahronoth», zu bestechen. Wenn «Yedioth Ahronoth» nicht mehr kritisch über Netanyahu berichte, werde er dafür sorgen, dass der Umsatz von Adelsons Zeitung «Israel Hayom» zurückgehe.
(...)
Sollte Netanyahu für diese Vergehen verurteilt werden, dürfte er für mehrere Jahre ins Gefängnis wandern, und es wäre ihm verboten, wieder in die Politik einzutreten. Kein Wunder, dass er nun alles versucht, um in den kommenden Wahlen eine Koalition zu schmieden, die ihm Immunität gegen ein Rechtsverfahren garantiert. Technisch ist das möglich.

Die Durchsichtigkeit seiner Taktik bringt die Wähler, wie in vielen anderen Fällen, dazu, das ganze politische Spiel als eine Farce zu betrachten und ihre eigene Rolle als die von Fussballfans zu sehen, die ihren Lieblingspolitiker an der Teamspitze haben wollen und nicht Bürger, die über die Zukunft ihres Landes entscheiden.

Zynismus in der Politik ist keinesfalls eine israelische Spezialität; er ist auf allen Kontinenten zu finden. Das Problem ist, dass von Bolsonaro bis Putin und von Trump bis Netanyahu genügend gewiefte Politiker an der Macht sind, um die liberale Demokratie zum Spottwort machen.

Wie sich Demokratien zerstören  

[Sophie]

Natürlich die SZ. Nach dem Spiegel das größte antisemitische Zeitung in Deutschland.

Martin

Finden Sie nicht, dass Sie es sich etwas zu einfach machen. Sie sollten das als unter Ihrem Niveau empfinden.

[Sophie]

Dann gefällt Ihnen das sicher besser. Sie sollten Ihr persönliches Verhältnis zur Demokratie vielleicht einmal grundsätzlich überdenken:


Wie sich Demokratien zerstören  

Ja, leider ist es so wie in der NZZ beschrieben. Und es steht zu befürchten, dass die Menschen tatsächlich gar keine Demokratie wünschen, weil sie dann selbst denken und teilweise entscheiden müssten. Sie rufen zwar ständig 'mehr Mitsprache' aber letztlich wollen sie auch dann nur dafür stimmen, was ihnen ein 'Held' vorgibt. Denn die wenigstens sind in der Lage, die Folgen ihrer Entscheidungen und Richtungsänderungen zu überblicken.

[leopold]

Ja, leider ist es so wie in der NZZ beschrieben. Und es steht zu befürchten, dass die Menschen tatsächlich gar keine Demokratie wünschen, weil sie dann selbst denken und teilweise entscheiden müssten. Sie rufen zwar ständig 'mehr Mitsprache' aber letztlich wollen sie auch dann nur dafür stimmen, was ihnen ein 'Held' vorgibt. Denn die wenigstens sind in der Lage, die Folgen ihrer Entscheidungen und Richtungsänderungen zu überblicken.

Boris Johnson ist ja der Nächste, der versucht, die parlamentarische Demokratie der Lächerlichkeit preiszugeben – und seine Umfragewerte steigen! Gestern las ich, dass immerhin 20 oder 25 % der deutschen Bevölkerung ein staatliches Überwachungssystem mit Malus- und- Bonuspunkten – wie in China geplant – gutheißen würden. Das sind vermutlich Leute, die sich davon persönliche Vorteile erhoffen, aber nicht darüber nachdenken, dass sich der Wind jederzeit drehen könnte, wenn die Demokratie erst einmal weg ist.