Sieben Tote bei Terroranschlag

[Martin]

Israel kündigt entschlossenes Vorgehen an

Kurz nach dem Freitagsgebet eröffnet ein palästinensischer Attentäter das Feuer vor einer Synagoge in Ostjerusalem. Sieben Menschen verlieren ihr Leben. Die israelische Regierung verstärkt daraufhin die Sicherheitskräfte. Ministerpräsident Netanjahu bittet, auf Selbstjustiz zu verzichten.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Israel-kuend...76310.html 

Der arabische Terror betrifft uns alle. Im Regionalexpress, auf dem Weihnachtsmarkt, in der Disco, in der Synagoge. Nur gemeinsam können wir diese Bestie besiegen, aber nicht mit Nachsicht.

Martin

[derfnam]

In Israel gehen Zehntausende Menschen auf die Straße um gegen Regierung von Netanjahu zu demonstrieren, auch im Westjordanland. Sie befürchten eine Abschaffung der Demokratie, kein Wunder bei dieser kriminellen Regierung.

[Martin]

In Israel gehen Zehntausende Menschen auf die Straße um gegen Regierung von Netanjahu zu demonstrieren, auch im Westjordanland. Sie befürchten eine Abschaffung der Demokratie, kein Wunder bei dieser kriminellen Regierung.

Oder mit anderen Worten: Nicht mal ein Prozent der Bevölkerung. Wecken Sie mich wieder, wenn sich was Interessantes ergibt. 

Martin

[derfnam]

In Israel hat Staatspräsident Herzog vor einem "verfassungsgerechtlichen und sozialen Zusammenbruch"des Landes unter der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Netanjahu gewarnt. Herzog appellierte an die Abgeordneten
der Koalition die bereits für die kommende Woche geplanten Schritte zu einer Justizreform zu verschieben. Zudem legte Herzog einen Kompromissplan zur Befriedung vor, so zu lesen heute auf t-online.

Da hat offensichtlich einer den Wecker gehört.

[derfnam]

Hunderttausende demonstrieren in Israel gegen die geplante Justizreform der Regierung Netanjahu. Die israelische Luftwaffe bombardiert in Syrien, alles nachzulesen heute auf t-online.
Kanzler Scholz wäre gut beraten den Besuch von Netanjahu in Berlin abzusagen, wenn nicht jetzt wann dann.

[Klartexter]

Kanzler Scholz wäre gut beraten den Besuch von Netanjahu in Berlin abzusagen, wenn nicht jetzt wann dann.

Warum sollte er das tun? Was würde das ändern? Man bleibt sogar mit Putin in Kontakt, weil man im direkten Kontakt eben auch Dinge direkt ansprechen kann.

[derfnam]

Warum sollte er das tun? Was würde das ändern? Man bleibt sogar mit Putin in Kontakt, weil man im direkten Kontakt eben auch Dinge direkt ansprechen kann.

Warum? Das steht im Beitrag #6, wer die Demokratie abschaffen will ist kein geeigneter Gesprächspartner. Seit wann lässt sich Israel von Deutschland etwas sagen? Umgekehrt wird ein Schuh daraus, vom Zentralrat der Israelis in Deutschlannd hört man auch nichts, wie so oft wenn es mal notwendig wäre.

[Klartexter]

vom Zentralrat der Israelis in Deutschlannd hört man auch nichts, wie so oft wenn es mal notwendig wäre.

Es gibt in Deutschland einen Zentralrat der Juden, aber keinen der Israelis. Das Judentum ist eine Religion, Israel aber ein Staat. Das dortige Gebiet wird zwar von den Juden als ihre geistige Heimat betrachtet, aber selbst im Judentum gibt es verschiedene Gruppierungen, von erzkonservativ bis aufgeschlossen und modern. Und Nethanjahu wird es herzlich wenig interessieren, was der Zentralrat der Juden zu dem Thema meint. Er bekommt ja in Israel deutlich gezeigt, was das Volk von seiner Politik hält. In einer Demokratie ist das möglich, in einer Diktatur oder Autokratie aber nicht.

[KuP]

Es gibt in Deutschland einen Zentralrat der Juden, aber keinen der Israelis. Das Judentum ist eine Religion, Israel aber ein Staat. Das dortige Gebiet wird zwar von den Juden als ihre geistige Heimat betrachtet, aber selbst im Judentum gibt es verschiedene Gruppierungen, von erzkonservativ bis aufgeschlossen und modern. Und Nethanjahu wird es herzlich wenig interessieren, was der Zentralrat der Juden zu dem Thema meint. Er bekommt ja in Israel deutlich gezeigt, was das Volk von seiner Politik hält. In einer Demokratie ist das möglich, in einer Diktatur oder Autokratie aber nicht.

Prinzipell richtig, nur was macht den Unterschied aus?
Bei einer Gewaltenteilung Entscheidungen des obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit des Parlaments aushebeln zu können hat sicherlich eine gefährliche Komponente.
Nicht umsonst versuchen Autokraten zuallererst die Medien und die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.

[Martin]

Prinzipell richtig, nur was macht den Unterschied aus?
Bei einer Gewaltenteilung Entscheidungen des obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit des Parlaments aushebeln zu können hat sicherlich eine gefährliche Komponente.
Nicht umsonst versuchen Autokraten zuallererst die Medien und die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Situation in Israel ist aber eine Besondere: Entscheidungen der Politik aber auch der Gerichte können elementare Sicherheitsinteressen des Staates berühren. Sicherheit ist in Israel wiederum gleichbedeutend mit Überleben des Staates. Hintergrund der politischen Bestrebungen ist das Thema Samaria und Judäa, also das sog. Westjordanland. Die Politik möchte die komplette Kontrolle, da dort immer wieder Terroranschläge stattfinden. Die Gerichte könnten dem widersprechen. Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Israel kein Grundgesetz, auf das man sich berufen könnte. Am sinnvollsten wäre es wohl, eine Verfassung zu verabschieden, in dem Samaria und Judäa als vollständig zu Israel zugehörig erklärt werden, dann könnten auch Gerichte diesen Anspruch nicht aushebeln. So ähnlich, wie es erinnerlich mal im Grundgesetz der BRD mit der DDR stand, dass auch diese zu Deutschland gehört.

Martin