Israel und Demokratie

[Jochen]

In Israel stemmen sich die Demokraten gegen die Einschränkung der unabhängigen  Justiz:

Hunderttausende Israelis protestieren gegen umstrittene Justizreform

Tel Aviv, Haifa, Jerusalem: Im ganzen Land gehen wieder Israelis auf die Straße, um gegen die Netanyahu-Regierung zu demonstrieren. Unter ihnen sind viele Armee-Veteranen und Reservisten von Eliteeinheiten.
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Am Montag soll ein Teil zur Schwächung der Justiz in erster Lesung gebilligt werden:
Dem Höchsten Gericht soll es den Plänen nach künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung als »unangemessen« zu bewerten.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-hu...1e3df6fbed 

[harvest]

In Israel stemmen sich die Demokraten gegen die Einschränkung der unabhängigen  Justiz:

Ist auch dringend nötig.
Allerdings protestieren da welche mit, die ähnlich verbohrt und radikal sind wie die derzeitige israelische Regierung - bloß in entgegengesetzter Weise.

[Jochen]

Der erste Schritt in Richtung autoritärem Staat ist gemacht:

Die Abschaffung der Angemessenheitsklausel ist lediglich ein Teilaspekt der Justizreform. Das Gesamtpaket enthält weitere, deutlich weitreichendere Gesetze, die eine faktische Entmachtung des Obersten Gerichtes bedeuten.
Ginge es nach Justizminister Yariv Levin, einem der Köpfe hinter der Reform, wären sie alle längst verabschiedet. Doch Levins kompromissloses und teilweise ungeschicktes Vorgehen im Frühjahr trug wesentlich dazu bei, dass weite Teile der Gesellschaft glaubten, Zeugen eines Putsches zu sein.
https://www.nzz.ch/international/israels...ld.1746735 

[Jochen]

Interessante Entwicklung:

In Israel spitzt sich der Streit um die Reformpläne der Regierung erneut zu: In einem Brief kündigen rund tausend Reservisten der Luftwaffe an, ihre Arbeit auszusetzen, sollte Premier Netanyahu seine Justizpläne umsetzen. ...
Laut »Haaretz« wäre die israelische Luftwaffe nicht mehr einsatzbereit, sollten die Piloten ihre Drohung wahr machen.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-re...a7de8934ea 

[KuP]

Interessante Entwicklung:

Da hilft es auch nichts anfänglich die Zahlen der Demonstranten klein zu reden, wie versucht wurde.
Das wird noch richtig spannend, denn die Ablehnung der Vorhaben ist weit größer als schon die Massen zeigen die auf der Straße sind.

[Martin]

Das Gesetz ist durch und ich freue mich für Bibi. Bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts (mehr) zu sehen.

Seltsam, dass hier ausgerechnet ein bekennender Kriegsverbrecher-Fan Bauchschmerzen bei demokratischen Entscheidungen in Israel hat.

Martin

[KuP]

Das Gesetz ist durch und ich freue mich für Bibi. Bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts (mehr) zu sehen.

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Martin

Ich bin gespannt welche Auswirkungen es auf seine Korruptionsanklage hat, da muss man kein Schuft sein um solche Gedanken zu bekommen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/i...m-100.html 

[Klartexter]

Das Gesetz ist durch und ich freue mich für Bibi. Bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts (mehr) zu sehen.

Das Gesetz wird ihn den Job kosten, schon heute blieben Banken, Einkaufszentren und andere Geschäfte als Zeichen des Widerstands gegen die Justizreform geschlossen. Und die Reservisten hatten ja auch schon angekündigt, nicht mehr zum Dienst zu kommen, sollte die Justizreform beschlossen werden.

[Jochen]

Ein schwarzer Tag für die israelische Demokratie. Netanjahu hat sich in die Hand von Ultrareligiösen und Rechtsextremisten begeben. Eine Tragödie für diesen Staat.

[Jochen]

Netanjahu wird zum Risiko für die Existenz des Staates Israel. Die Motive liegen auf der Hand:

Die Koalition könnte jetzt sogar die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entlassen und auf ihren Stuhl jemanden setzen, der ihr genehmer ist.

Baharav-Miara ist das Feindbild der rechtsextremen Minister, ist sie doch eine vehemente Verteidigerin der Demokratie, die ihnen in den letzten Monaten viele willkürliche Entscheidungen untersagt hat. Und noch etwas: Die Generalstaatsanwältin will unbedingt, dass der laufende Prozess gegen Ministerpräsident Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen in drei Fällen zu Ende geführt wird. Sollte er verurteilt werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe.

Viele Beobachter sind überzeugt, dass dieser Prozess für Netanyahu der Hauptgrund ist, die Justizreform durchzuziehen. Während seine ultraorthodoxen oder nationalreligiösen Koalitionspartner ein Israel wollen, das sich vom Mittelmeer bis zum Jordan erstreckt und nach der Halacha, dem Religionsgesetz, geführt wird, will der völlig säkulare Netanyahu erst einmal seinen Kopf aus der Schlinge ziehen und den Prozess beenden lassen. Und an der Macht bleiben.

https://www.nzz.ch/international/israel-...ld.1748703