Gottesstaat Israel?

[leopold]

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Israel beschließt das „Nationalitätsgesetz“ – das für Empörung bei der arabischen Minderheit, aber auch bei Konservativen in Israel sorgt. Doch Premier Benjamin Netanjahu ist auf die religiösen Fundamentalisten angewiesen.
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Mit 62 zu 55 Stimmen verabschiedete die Knesset in der Nacht zum Donnerstag das Grundgesetz, das „Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes“ definiert. Benjamin Netanjahu hat sein „historisches Vorhaben“ durchgesetzt, das für Empörung bei der arabischen Minderheit sorgt. Mehrere Abgeordnete sprachen von einem rassistischen Gesetz, vom „Ende der Demokratie“.

Und es ist auch ein Zeichen dafür, wie abhängig Israels Premier von Ultraorthodoxen in seiner Koalition geworden ist. Denn es ist nicht das erste Mal, dass Netanjahu die Agenda extremer Nationalisten übernimmt. Doch er braucht sie, um an der Macht zu bleiben.

Netanjahu übernimmt die Agenda der Ultraorthodoxen