30.06.2017, 12:24
(30.06.2017, 11:58)Paul schrieb: Was ist offenkundig? Wo ist da die Grenze. Ich meine nicht eindeutige Fälle.
Strafbewehrte Inhalte waren auch vorher schon verboten und wurden (zu Recht) sanktioniert. Die schwammige Formulierung dient vor allem dem Zweck, ein Klima der Unsicherheit, Bespitzelung und Denunziation zu erzeugen. Jede, im Rahmen der Meinungsfreiheit getätigte und inhaltlich zulässige politische Wortmeldung soll dem Schreibenden zukünftig das Gefühl vermitteln, bereits mit einem Fuß im Gefängnis zu stehen. Dies gilt insbesondere für regierungskritische Wortmeldungen.
Martin