13.11.2020, 14:05
Ich würde mal die bayerische Staatsregierung (oder Teile davon) beobachten lassen.
Warum?
Wenn Gesetze, Erlasse, Anweisungen von der Justiz aufgehoben werden muß auch deren Verfassungskonformität zumindest angezweifelt werden.
Warum?
Wenn Gesetze, Erlasse, Anweisungen von der Justiz aufgehoben werden muß auch deren Verfassungskonformität zumindest angezweifelt werden.