Die plump-populistische Forderung, "die Politiker" (gemeint sind wohl "die in Berlin") sollen ihr Weihnachtsgeld zu Gunsten "von Corona" spenden… und natürlich schafft es dieser Vorschlag vorgestern zu Maybrit Illner und gestern auch auf Seite 1 von bild.de. Was etwas mehr überrascht, ist, von wem diese Forderung kommt: Von ARD-Moderator und Physiker Ranga Yogeshwar, einer der reflektierteren im Lande, sollte man meinen, und nicht von irgendeiner AfD-Dumpfbacke.
Leider offenbart dieser Vorschlag auch sehr viel darüber, wie teilweise sogar in besonnen-intelligenten Kreisen über "unseren Staat" und unsere Regierung gedacht wird und welches Demokratie-Verständnis viele Menschen haben. Insbesondere, wenn sie dieser Forderung wackeldackelartig nickend zustimmen. Immer mehr glaube ich, wir haben keine Corona- wir haben eine Demokratie-Krise.
Nehmen wir die Forderung an sich: Ich kann genauso gut fordern, die deutschen Schornsteinfeger sollen jetzt für "Brot für die Welt" spenden, die Milchbauern für Misereor oder alle Installateure für "Ärzte ohne Grenzen". Bei allem würde man sich fragen, ob das Sinn ergibt. Nein, ergibt es nicht. Aber Politiker für Corona – das klingt auf den ersten Horch "sinnvoll" … wenn man es vor dem Hintergrund betrachtet "Die sollen gefälligst den Schaden wieder gut machen, den sie gerade anrichten" oder "Wenn die von uns Opfer fordern, dann sollen sie zuerst mal selbst welche bringen".
Und da sind wir mittendrin in dem Gedanken, der mich traurig bis fassungslos macht:
Viele haben längst aus den Augen verloren, wofür Abgeordnete und "die Regierung" eigentlich da sind und es setzt sich die Erkenntnis fest, die machen das alles "zum Selbstzweck" oder "um uns zu quälen". "Wir haben doch Corona nicht gewollt, das ist doch die Regierung Schuld".
Ich will da beileibe keinen Politiker "heilig sprechen", aber wenn wir so denken, haben wir schon verloren und den Glauben in die Demokratie aufgegeben. Politiker sind zuerst mal "Volksvertreter" und sollten dem Volk nutzen oder Schaden von ihm abwenden – zweiteres ist bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie wohl eher der Fall.
Politiker sind nicht Schuld an dem Ausbruch des Corona-Virus – es sei denn, jemand hier glaubt, Corona sei nur eine Erfindung "der Politik und der Medien", der möge meine Seite ganz schnell verlassen, er wird hier keinen Spaß haben. Wenn ich aber anerkenne, dass "die Politik" seit Anfang März versucht, den Virus zu bekämpfen (mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg, mal mit Maßnahmen, die du und ich einsehen, mal mit welchen, über die einer von uns oder wir beide den Kopf schütteln), dann sitzen sie im selben Boot wie Ärzte oder Krankenpfleger: Sie versuchen nach bestem Wissen und Ge-Wissen alles zu tun, diese Pandemie bestmöglich zu überstehen.
Hat schon mal jemand von Ärzten (die nebenbei bisweilen ein höheres Einkommen haben als so mancher Spitzenpolitiker) oder Krankenpflegern verlangt, dass die ihr Weihnachtsgeld für Corona spenden, um zu zeigen, dass sie mitleiden, mit denen, denen sie helfen wollen? Nein, im Gegenteil, für die wird geklatscht und mehr Geld gefordert – für Politiker das Gegenteil. Die Erklärung scheint einfach: Politiker haben einfach ein schlechteres Image, denn während der Arzt oder der Krankenpfleger Menschen gesund machen kann, bürden uns "die Politiker" Einschränkungen auf. Nicht nur aktuell – nahezu jedes Gesetz ist in irgendeiner Weise eine Einschränkung oder Reglementierung unserer Freiheit. Liegt schlicht daran, dass die ersten 18 Artikel des Grundgesetzes uns weitestmögliche Freiheiten zugestehen.
Aber zeigt dieser Hass auf Politiker und "die Regierung" und diese erneute absurde Forderung nicht viel mehr, dass wir nicht einsehen, dass sie "für sich selbst handeln" statt uns zu vertreten und "für das Volk" zu handeln? Einer muss den Job ja machen und wenn nach Meinung vieler alle Politiker so korrupt und selbstbezogen sind, sollte man einen Moment überlegen, wie man überhaupt Politiker oder Abgeordneter wird. Man wird nicht als Politiker geboren, Politiker ist auch kein Ausbildungsberuf – man wird gewählt. Und zwar vom Volk, von uns. Sind wir denn alle so doof, und wählen alle 4 Jahre Politiker, denen wir eigentlich gar nicht zutrauen, unsere Interessen zu vertreten? Und wer jetzt sagt "Man hat ja nur die Wahl zwischen Pest und Cholera", dann stimmt auch das nicht: Nahezu JEDER kann sich zur Wahl stellen und wenn es angeblich so einen großen Bedarf an "anderen" Politikern gibt, wird sich da auch leicht eine Mehrheit finden lassen, oder?
In dem Zusammenhang drängte sich am Mittwoch eine weitere Erkenntnis auf, die bei vielen wohl erst langsam reifen wird, als nämlich zunächst die Länder, dann aber auch die üblichen Populisten "mehr Geld" vom Bund forderten. Insbesondere die Dezemberhilfen (die ich übrigens auch befürworte, aber darum geht es ja nicht) als selbstverständlich ansahen nach dem Motto: "Wer den Schaden anrichtet, muss ihn auch bezahlen". Und jeder schreit "Wir brauchen mehr Fördergelder"… Gegenfrage: Wer ist bereit für die Unterstützung von Gastronomie, Kinos, Theatern etc. künftig jeden Monat 500 Euro seines Einkommens zu zahlen?
Wahrscheinlich die wenigsten, denn kaum einer wird pro Monat auch in "Nicht-Pandemie-Zeiten" 500 Euro für Essen und Freizeit ausgeben. Das "doofe": über 400 Euro bezahlen wir heute bereits pro Steuerzahler im Monat, wenn wir die 17 Mrd. "Dezember-Hilfe" mal auf die 42 Mio. Steuerzahler in Deutschland umlegen. Es ist das eine, zu fordern, es muss immer mehr und immer weiter gezahlt werden – das andere zu überlegen, dass das nicht Angela Merkel oder Olaf Scholz aus ihrem Privat-Portemonnaie bezahlen, sondern dass sie unsere Steuergelder verwalten, die nach hoffentlich überstandener Pandemie sicher erhöht werden müssen.
Auch das gehört zur Wahrheit, wenn man immer nur schimpft, "die tun zu wenig", "die machen das falsche" (Was sie sicher manchmal auch machen, aber wer Entscheidungen trifft, trifft auch mal die falschen und unfehlbar ist nur der Papst...), "die sollen selbst Vorbild sein" – oder die sollen spenden. Und um es mal überschlägig zu rechnen: Wenn der gesamte Bundestag sein Weihnachtsgeld (netto) wirklich spenden würde, käme wohl insgesamt eine gute halbe Million Euro zusammen. Klingt nicht wenig – ein durchschnittlicher Fußballer des FC Bayern kann darüber aber zum Beispiel nur milde schmunzeln, dürfte es ungefähr seinem Gehalt für 2 Wochen entsprechen – wohlgemerkt: EIN Fußballspieler gegenüber dem Weihnachtsgeld des gesamten Bundestag. Wäre es da nicht fairer zu fordern, "die Fußballer" sollten mal ein paar Monate ihre Gehälter "für Corona" spenden?! Ach nein, Unsinn, die sind ja nicht Schuld. Schuld ist ja immer nur "die Politik"…
Eva Weber will ja auch schon Ausgangssperren wenn es wieder über 300 geht.
