26.09.2016, 18:51
(26.09.2016, 18:20)_solon_ schrieb: 1. Na gut, dann formuliere ich ein wenig um: wenn es noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt, 8in unteren Instanzen gibt es die wohl, herrscht doch ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit.
Und wenn Banken schon etwas gezahlt haben muß das ja nicht unbedingt ein Schuldeingeständnis sein. Mchmal wird ja auch gezahlt nur um sein "Ruhe" zu bekommen.
2. Natürlich macht die Politik Gesetze die zu ihrem Schaden sind nicht absichtlich. Aber das spielt keine Rolle. Das geschrieben, oder nicht geschriebene, Wort zählt. Und wenn dieses Wort nicht eindeutig ist sind eben die Gerichte dran durch Auslegung und Interpretation eine gewisse Rechtsicherheit herbeizuführen.
3. Wir müssen mit Schweinereien, ganz egal welchen, bis zu unserem Lebensende leben.
Bisher hat keine Bank gewagt, einen Rechtsstreit bis vor den Bundesfinanzhof zu bringen. Bisher haben alle kooperiert und gezahlt, zuletzt die australische Macquari, die dem Fiskus 100 Millionen zurücküberwiesen hat (einschließlich Gewinnabschöpfung und sehr moderater Strafe). Die nun ins Visier genommenen ausländischen Großbanken wie JP Morgan, Barclays, UBS und BNP Paribas wären gut beraten, ebenso mit den Finanzbehörden zusammenzuarbeiten, sonst könnte es zusätzlich zu den Nachzahlungen empfindliche Strafen geben.