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Normale Version: CumEx-Skandal
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bbuchsky

Wer am WE die Dokumentation in 3Satt gesehen hat (Wie der Staat Milliardäre subventioniert), den könnte die Verzweiflung übermannen.
Während der Staat die Sozialleistungen beschneidet und Rentner zu Tausenden in den hungerinduzierten Selbstmord treibt, füttert er die Matschmeiers, Quandts, Schäfflers und jeden aktienbesitzenden Milliardär mit Hilfe der Großbanken mit Milliarden.
Der Hintergrund sind Steuerrückvergütungen an Leute, die nie Steuern gezahlt hatten, weil die Besitzverhältnisse der Aktienpakete von den Großbanken verschleiert werden können. Mit diesem "Geschäftsmodell" hat man sogar geworben, also Reichen das Angebot unterbreitet, sie auf Staatskosten und ohne Risiko noch reicher zu machen, wenn man die Bankenmanager und Vermittler am Gewinn beteiligt.
Auf die glorreiche Idee, diese Gelegenheit einzuräumen, waren die Spatzenhirne Eichel und Steinbrück gekommen, natürlich auf Zuflüsterung der Bankenlobby. Beide tingeln jetzt als Bankenlobbyisten durch die Lande, und es wäre kein Wunder, wenn der vor diesem Hintergrund seit 9 Jahren völlig untätige Schäuble in irgendeinem Aufsichtsrat auftaucht oder gar dem momentanen Verbrecher von Goldman&Sachs in den Chefsessel der EZB folgt.

Der Gag: die von den Banken diktierten Regelungen stellen einen solchen Betrug gar nicht unter Strafe, ein weiteres Indiz für die Verkommenheit der Banken, die kriminelle Energie von Milliardären und die Tatsache, dass unsere Politkaste unter dem Oberbegriff "organisierte Kriminalität" firmiert.

TomTinte

Ich habe die Sendung auch gesehen.

Es geht wohl um Mrd.

@bbuchsky

Rechtlich ist die Sache bei Gerichten noch nicht entschieden. Eine Entscheidung ist auf absehbaren Zeit auch nicht zu erwarten.


Dürfte ein ähnliches Thema sein

_solon_

(26.09.2016, 09:55)TomTinte schrieb: [ -> ]Ich habe die Sendung auch gesehen.

Es geht wohl um Mrd.

@bbuchsky

Rechtlich ist die Sache bei Gerichten noch nicht entschieden. Eine Entscheidung ist auf absehbaren Zeit auch nicht zu erwarten.

Cumex-Geschäte sind derzeit nicht unter Strafe gestellt.

Und wenn, dann wären die dran die unzureichende Gesetze/Verordnungen erlassen dran.

Warum immer die, die Lücken entdecken und sie auch ausnutzen?

Ist z.B. der Umzug in ein Steuerparadies, wie z.B. die Schweiz, illegal. Nee - da entgeht dem deutschen Staat auch eine Menge mangels Steuergesetzharminierung o.ä..

Wir müssen damit leben, daß (fast) niemand und nichts perfekt ist und daß dies ausgenützt wird.

TomTinte

(26.09.2016, 11:32)_solon_ schrieb: [ -> ]Cumex-Geschäte sind derzeit nicht unter Strafe gestellt.

Und wenn, dann wären die dran die unzureichende Gesetze/Verordnungen erlassen dran.

Warum immer die, die Lücken entdecken und sie auch ausnutzen?

Ist z.B. der Umzug in ein Steuerparadies, wie z.B. die Schweiz, illegal. Nee - da entgeht dem deutschen Staat auch eine Menge mangels Steuergesetzharminierung o.ä..

Wir müssen damit leben, daß (fast) niemand und nichts perfekt ist und daß dies ausgenützt wird.

Es ist wohl rechtlich umstritten.

Hier der Wiki-Artikel mit den entsprechenen Hinweisen auf die Gesetzgebung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Dividenden...Anrechnung

bbuchsky

(26.09.2016, 11:32)_solon_ schrieb: [ -> ]Cumex-Geschäte sind derzeit nicht unter Strafe gestellt.

Und wenn, dann wären die dran die unzureichende Gesetze/Verordnungen erlassen dran.

Warum immer die, die Lücken entdecken und sie auch ausnutzen?

Ist z.B. der Umzug in ein Steuerparadies, wie z.B. die Schweiz, illegal. Nee - da entgeht dem deutschen Staat auch eine Menge mangels Steuergesetzharminierung o.ä..

Wir müssen damit leben, daß (fast) niemand und nichts perfekt ist und daß dies ausgenützt wird.

Schon witzig, dass es Leute zu geben scheint, die das Kassieren von Steuerrückerstattungen für legal halten, wenn Kassierenden die betreffende Steuer niemals entrichtet haben, aber gleichzeitig die Erträge durch Erbschaft steuerfrei stellen wollen, und die gleichzeitig die fristlose Kündigung wegen eines Pfand-Bons bejubeln.
Das ist eine Facette neoliberaler Abartigkeit, die zur sozialen Schere in Deutschland überhaupt erst geführt hat. Unionsdenken, Trackle-down-Denke. Käuflich bis zuletzt.

Wenn diejenigen, die sich die Gesetze von Lobbyisten haben diktieren lassen, bestraft werden sollen, wieso sollten dann die Lobbyisten, Vermittler und Profiteure, die den Politikern die Lobbyisten auf den Hals gehetzt haben, straffrei ausgehen? Der Mord wird bestraft, der Auftraggeber für den Mord nicht? Typisch......
Diese Form von "Rechtsverständnis" (lex pecunia) führt genau zu der Verachtung unseres Systems, die uns die Afd eingebrockt hat.
(26.09.2016, 11:32)_solon_ schrieb: [ -> ]Cumex-Geschäte sind derzeit nicht unter Strafe gestellt.

Und wenn, dann wären die dran die unzureichende Gesetze/Verordnungen erlassen dran.

Warum immer die, die Lücken entdecken und sie auch ausnutzen?

Ist z.B. der Umzug in ein Steuerparadies, wie z.B. die Schweiz, illegal. Nee - da entgeht dem deutschen Staat auch eine Menge mangels Steuergesetzharminierung o.ä..

Wir müssen damit leben, daß (fast) niemand und nichts perfekt ist und daß dies ausgenützt wird.

Das stimmt so nicht. Es gibt lediglich bisher noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Thema. Es gibt aber Gerichtsurteile unterer Instanzen und es gibt Vergleiche der Banken mit den Finanzbehörden. So hat zum Beispiel die HVB wegen unzulässiger Cum-Ex-Geschäfte bereits 140 Millionen Euro zurückgezahlt und eine Strafe in Höhe von 9,8 Millionen Euro akzeptiert. Derzeit laufen Dutzende Verfahren gegen deutsche Banken und jetzt sind auch die ausländischen Großbanken dran.
Bei Razzien beschlagnahmter interner Schriftverkehr beweist zudem, dass die Banken all die Jahre  immer sehr genau gewusst haben, dass sie Verbotenes tun und mit Steuerrückzahlungen und Strafen belegt werden können, wenn die Tricksereien auffliegen. Die Gier war halt größer. Die HVB verlangt ihren Millionenschaden deswegen vom damaligen Vorstand jetzt zurück.
Nicht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt und es dürfte jedem einleuchten, dass sich niemand mehr Steuern vom Finanzamt zurückerstatten lassen kann, als er zuvor gezahlt hat. Das gilt für Umsatzsteuerkarusselle gleichermaßen wie für Cum-Ex-Geschäfte. Der Unterschied besteht nur darin, dass beim Umsatzsteuerbetrug die Betrüger meistens längst über alle Berge sind, bei den Dividendengeschäften die Banken aber noch Jahre später haftbar gemacht werden können. Leben müssen wir mit solchen Schweinereien keineswegs.
 
Die Politik hat die Cum-Ex-Tricks übrigens auch nicht absichtlich möglich gemacht, sondern sie hat (falsch beraten) erst zu spät und dann zu halbherzig reagiert, als langsam klar wurde, was da läuft. In dieser Hinsicht hat sich in den letzten Jahren aber einiges zum Positiven gewendet - der Hauptgrund dafür, dass die Steuereinnahmen in Deutschland derzeit geradezu explodieren.

_solon_

(26.09.2016, 16:04)Phantomias schrieb: [ -> ]Das stimmt so nicht. Es gibt lediglich bisher noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Thema. Es gibt aber Gerichtsurteile unterer Instanzen und es gibt Vergleiche der Banken mit den Finanzbehörden. So hat zum Beispiel die HVB wegen unzulässiger Cum-Ex-Geschäfte bereits 140 Millionen Euro zurückgezahlt und eine Strafe in Höhe von 9,8 Millionen Euro akzeptiert. Derzeit laufen Dutzende Verfahren gegen deutsche Banken und jetzt sind auch die ausländischen Großbanken dran.
Bei Razzien beschlagnahmter interner Schriftverkehr beweist zudem, dass die Banken all die Jahre  immer sehr genau gewusst haben, dass sie Verbotenes tun und mit Steuerrückzahlungen und Strafen belegt werden können, wenn die Tricksereien auffliegen. Die Gier war halt größer. Die HVB verlangt ihren Millionenschaden deswegen vom damaligen Vorstand jetzt zurück.
Nicht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt und es dürfte jedem einleuchten, dass sich niemand mehr Steuern vom Finanzamt zurückerstatten lassen kann, als er zuvor gezahlt hat. Das gilt für Umsatzsteuerkarusselle gleichermaßen wie für Cum-Ex-Geschäfte. Der Unterschied besteht nur darin, dass beim Umsatzsteuerbetrug die Betrüger meistens längst über alle Berge sind, bei den Dividendengeschäften die Banken aber noch Jahre später haftbar gemacht werden können. Leben müssen wir mit solchen Schweinereien keineswegs.
 
Die Politik hat die Cum-Ex-Tricks übrigens auch nicht absichtlich möglich gemacht, sondern sie hat (falsch beraten) erst zu spät und dann zu halbherzig reagiert, als langsam klar wurde, was da läuft. In dieser Hinsicht hat sich in den letzten Jahren aber einiges zum Positiven gewendet - der Hauptgrund dafür, dass die Steuereinnahmen in Deutschland derzeit geradezu explodieren.

1. Na gut, dann formuliere ich ein wenig um: wenn es noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt, 8in unteren Instanzen gibt es die wohl, herrscht doch ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit.
Und wenn Banken schon etwas gezahlt haben muß das ja nicht unbedingt ein Schuldeingeständnis sein. Mchmal wird ja auch gezahlt nur um sein "Ruhe" zu bekommen.
2. Natürlich macht die Politik Gesetze die zu ihrem Schaden sind nicht absichtlich. Aber das spielt keine Rolle. Das geschrieben, oder nicht geschriebene, Wort zählt. Und wenn dieses Wort nicht eindeutig ist sind eben die Gerichte dran durch Auslegung und Interpretation eine gewisse Rechtsicherheit herbeizuführen.
3. Wir müssen mit Schweinereien, ganz egal welchen, bis zu unserem Lebensende leben.

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Ich ergänze hier noch einen aktuellen Link zur AZ en
ich nach meinem Post zufällig gefunden habe.

http://www.augsburger-allgemeine.de/wirt...93492.html
(26.09.2016, 16:20)_solon_ schrieb: [ -> ]1. Na gut, dann formuliere ich ein wenig um: wenn es noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt, 8in unteren Instanzen gibt es die wohl, herrscht doch ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit.
Und wenn Banken schon etwas gezahlt haben muß das ja nicht unbedingt ein Schuldeingeständnis sein. Mchmal wird ja auch gezahlt nur um sein "Ruhe" zu bekommen.
2. Natürlich macht die Politik Gesetze die zu ihrem Schaden sind nicht absichtlich. Aber das spielt keine Rolle. Das geschrieben, oder nicht geschriebene, Wort zählt. Und wenn dieses Wort nicht eindeutig ist sind eben die Gerichte dran durch Auslegung und Interpretation eine gewisse Rechtsicherheit herbeizuführen.
3. Wir müssen mit Schweinereien, ganz egal welchen, bis zu unserem Lebensende leben.

Bisher hat keine Bank gewagt, einen Rechtsstreit bis vor den Bundesfinanzhof zu bringen. Bisher haben alle kooperiert und gezahlt, zuletzt die australische Macquari, die dem Fiskus 100 Millionen zurücküberwiesen hat (einschließlich Gewinnabschöpfung und sehr moderater Strafe). Die nun ins Visier genommenen ausländischen Großbanken wie JP Morgan, Barclays, UBS und BNP Paribas wären gut beraten, ebenso mit den Finanzbehörden zusammenzuarbeiten, sonst könnte es zusätzlich zu den Nachzahlungen empfindliche Strafen geben.

_solon_

(26.09.2016, 16:51)Phantomias schrieb: [ -> ]Bisher hat keine Bank gewagt, einen Rechtsstreit bis vor den Bundesfinanzhof zu bringen. Bisher haben alle kooperiert und gezahlt, zuletzt die australische Macquari, die dem Fiskus 100 Millionen zurücküberwiesen hat (einschließlich Gewinnabschöpfung und sehr moderater Strafe). Die nun ins Visier genommenen ausländischen Großbanken wie JP Morgan, Barclays, UBS und BNP Paribas wären gut beraten, ebenso mit den Finanzbehörden zusammenzuarbeiten, sonst könnte es zusätzlich zu den Nachzahlungen empfindliche Strafen geben.

Da könnten Sie Recht haben. Wer mit dem Staat nicht kooperiert, selbst wenn er im Recht ist, hat immer "schlechte Karten".
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