CumEx-Skandal

[leopold]

Cumex-Geschäte sind derzeit nicht unter Strafe gestellt.

Und wenn, dann wären die dran die unzureichende Gesetze/Verordnungen erlassen dran.

Warum immer die, die Lücken entdecken und sie auch ausnutzen?

Ist z.B. der Umzug in ein Steuerparadies, wie z.B. die Schweiz, illegal. Nee - da entgeht dem deutschen Staat auch eine Menge mangels Steuergesetzharminierung o.ä..

Wir müssen damit leben, daß (fast) niemand und nichts perfekt ist und daß dies ausgenützt wird.

Das stimmt so nicht. Es gibt lediglich bisher noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Thema. Es gibt aber Gerichtsurteile unterer Instanzen und es gibt Vergleiche der Banken mit den Finanzbehörden. So hat zum Beispiel die HVB wegen unzulässiger Cum-Ex-Geschäfte bereits 140 Millionen Euro zurückgezahlt und eine Strafe in Höhe von 9,8 Millionen Euro akzeptiert. Derzeit laufen Dutzende Verfahren gegen deutsche Banken und jetzt sind auch die ausländischen Großbanken dran.
Bei Razzien beschlagnahmter interner Schriftverkehr beweist zudem, dass die Banken all die Jahre  immer sehr genau gewusst haben, dass sie Verbotenes tun und mit Steuerrückzahlungen und Strafen belegt werden können, wenn die Tricksereien auffliegen. Die Gier war halt größer. Die HVB verlangt ihren Millionenschaden deswegen vom damaligen Vorstand jetzt zurück.
Nicht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt und es dürfte jedem einleuchten, dass sich niemand mehr Steuern vom Finanzamt zurückerstatten lassen kann, als er zuvor gezahlt hat. Das gilt für Umsatzsteuerkarusselle gleichermaßen wie für Cum-Ex-Geschäfte. Der Unterschied besteht nur darin, dass beim Umsatzsteuerbetrug die Betrüger meistens längst über alle Berge sind, bei den Dividendengeschäften die Banken aber noch Jahre später haftbar gemacht werden können. Leben müssen wir mit solchen Schweinereien keineswegs.
 
Die Politik hat die Cum-Ex-Tricks übrigens auch nicht absichtlich möglich gemacht, sondern sie hat (falsch beraten) erst zu spät und dann zu halbherzig reagiert, als langsam klar wurde, was da läuft. In dieser Hinsicht hat sich in den letzten Jahren aber einiges zum Positiven gewendet - der Hauptgrund dafür, dass die Steuereinnahmen in Deutschland derzeit geradezu explodieren.