26.07.2023, 20:43
Netanjahu wird zum Risiko für die Existenz des Staates Israel. Die Motive liegen auf der Hand:
Zitat:Die Koalition könnte jetzt sogar die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entlassen und auf ihren Stuhl jemanden setzen, der ihr genehmer ist.
Baharav-Miara ist das Feindbild der rechtsextremen Minister, ist sie doch eine vehemente Verteidigerin der Demokratie, die ihnen in den letzten Monaten viele willkürliche Entscheidungen untersagt hat. Und noch etwas: Die Generalstaatsanwältin will unbedingt, dass der laufende Prozess gegen Ministerpräsident Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen in drei Fällen zu Ende geführt wird. Sollte er verurteilt werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe.
Viele Beobachter sind überzeugt, dass dieser Prozess für Netanyahu der Hauptgrund ist, die Justizreform durchzuziehen. Während seine ultraorthodoxen oder nationalreligiösen Koalitionspartner ein Israel wollen, das sich vom Mittelmeer bis zum Jordan erstreckt und nach der Halacha, dem Religionsgesetz, geführt wird, will der völlig säkulare Netanyahu erst einmal seinen Kopf aus der Schlinge ziehen und den Prozess beenden lassen. Und an der Macht bleiben.
https://www.nzz.ch/international/israel-...ld.1748703