12.07.2023, 18:38
Der erste Schritt in Richtung autoritärem Staat ist gemacht:
Zitat:Die Abschaffung der Angemessenheitsklausel ist lediglich ein Teilaspekt der Justizreform. Das Gesamtpaket enthält weitere, deutlich weitreichendere Gesetze, die eine faktische Entmachtung des Obersten Gerichtes bedeuten.
Ginge es nach Justizminister Yariv Levin, einem der Köpfe hinter der Reform, wären sie alle längst verabschiedet. Doch Levins kompromissloses und teilweise ungeschicktes Vorgehen im Frühjahr trug wesentlich dazu bei, dass weite Teile der Gesellschaft glaubten, Zeugen eines Putsches zu sein.
https://www.nzz.ch/international/israels...ld.1746735