03.11.2021, 14:58
Hier noch Information zur Rechtssituation in Deutschland bezüglich Impflicht.
Quintessenz: Eine Impflicht ist möglich und auch mit dem GG vereinbar:
Eine Impflicht hat also nichts mit einer Diktatur zu tun, sondern ist eine mit dem Grundgesetz verträgliche und notwendige Maßnahme, die bei einer Pandemie angewendet werden könnte.
Martin
Quintessenz: Eine Impflicht ist möglich und auch mit dem GG vereinbar:
Zitat:[...] Das Bundesverwaltungsgericht entschied allerdings schon 1959, dass die Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.[9] Die Impfpflicht gegen Pocken wurde schrittweise aufgehoben: Ab 1976 entfiel die Erstimpfung, es erfolgten nur noch Wiederholungsimpfungen (außer für Risikopersonen).[2] 1983 wurde die Pockenimpfpflicht schließlich gänzlich aufgehoben.
Wiedereinführung der Impfpflicht in Deutschland
Rechtsgrundlage für die Impfpflicht ist seit 2001 § 20 Abs. 6 und Abs. 7 Infektionsschutzgesetz, der die Einführung der Impfpflicht über eine einfache Rechtsverordnung vorsieht:
„(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. […]
(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Impfpflicht
Eine Impflicht hat also nichts mit einer Diktatur zu tun, sondern ist eine mit dem Grundgesetz verträgliche und notwendige Maßnahme, die bei einer Pandemie angewendet werden könnte.
Martin