30.10.2021, 12:52
(30.10.2021, 12:22)Kreti u. Plethi schrieb: Könnte unter der Rubrik "Hammer der Woche" laufen.
Impfstoff darf nicht einfach in andere Länder verschenkt werden, weswegen er dann schlicht vernichtet wird.
Man stelle sich vor ein KFZ-Hersteller hat Mitspracherecht wenn ich meinen alten gebrauchten verschenken will.
swr
Das steht komplett im Widerspruch zu Art. 17 der Grundrechtecharta der EU:
Zitat:Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums.
Quelle: https://fra.europa.eu/de/eu-charter/arti...ntumsrecht
Zu dumm aber auch, dass die EU nur ein Lobby-Erfüllungsverein der Wirtschaft ist und solche Rechtsbrüche nicht ahndet.
Martin
PS. Schlaumeierdisclaimer: Im Erläuterungstext steht, dass der Begriff "Person" auch juristische Personen beinhaltet.