30.03.2021, 10:22
(30.03.2021, 09:59)Martin schrieb: Den Joker kann Merkel alleine ziehen, Mehrheiten nicht erforderlich. Ob die Länder mitziehen, eine andere Frage. Zumindest wäre eine Nichtbefolgung illegal.
Martin
Deutlicher können Sie Ihr zielgerichtetes Unwissen nicht mehr zeigen!
Unsere geschätzte Bundeskanzlerin ist auch Bundestagsabgeordnete, was aber - zu Ihrer Info nur -
keine Voraussetzung ist.
Zitat:Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
(1) Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 vorliegen