26.01.2021, 19:51
Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern
Der VGH wird noch einiges zu tun bekommen....
Zitat:Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel.
Der VGH wird noch einiges zu tun bekommen....