Corona und die Politik

[Martin]

Ich ziehe mal einen Beitrag von @"harvest" von "drüben" hier rein, er hat den Sachverhalt nämlich sehr gut beschrieben und der Beitrag ist zu schade, dass er nur als Replik auf die Häme leopolds dient, der ohnehin nur Büttel und Dünkel ist:

Denn inhaltlich und argumentativ hat der offiziellen Schönrederei der Pannen etwas voraus.
Die Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern wurden dem Gesundheitsminister Spahn und drei weiteren Gesundheitsministern abrupt aus der Hand genommen und landeten dann auf der bekannten Schiene Merkel - vdL bei der EU. Dort waren sie Chefsache. Eigentlich sollte man sich dann darauf verlassen können.
Mit Erstaunen erfuhr man dann nach und nach, dass da durchaus auch andere Interessen als nur die zum Wohle aller EU-Mitgliedsstaaten wichtig(er?) waren.
So der Länderproporz, wobei man mengenmäßig ziemlich gleichgewichtet mit den schon weit fortgeschrittenen Impfstoffen auch solche ins Auge fasste, die durchaus absehbar noch längere Zeit brauchen würden (Curevac) bzw. noch ziemlich weit entfernt von der Zulassung und z.T. wenig erfolgversprechend waren (Sanofi, der sich zuletzt - im Januar - bei den Tests als wenig wirksam bei der am meisten gefährdeten Altersgruppe erwies).
Dann wurde wohl gerade bei den erfolgsversprechendsten beiden Impfstoffen beharrlich um den Preis gefeilscht, obwohl man sonst in alle Richtungen ziemlich hemmungslos mit der €-Bazouka schoss.

Offensichtlich war auch die Kommunikation unter den EU-Mitgliedsstaaten nicht sehr intensiv, denn wie sonst konnte es nach wenigen Wochen so weit kommen, dass mehrere Ost- und Südost-Länder der EU den Preis für die Impfstoffe als zu hoch bezeichneten und teilweise mit Russland Kontakt aufnahmen.
Es war also ein eher undurchsichtliches Gewurschtel mit merkwürdigen Aspekten als eine strikte und gut organisierte Chefsache. Der Hinweis auf vdL's pannenreiches Wirken als Verteidigungsministerin ist deswegen nicht aus der Luft gegriffen und auch nicht polemisch, weil mit etlichen Pannen argumentativ illustriert.

Offensichtlich sollten gegen Ende des EU-Vorsitzes nochmals richtige Glanzlichter für die deutsche EU-Präsidentschaft gesetzt werden, was aber mit diesem Impfstoffdebakel eher nicht gelang. Ebenso fragwürdig ist das andere Glanzlicht ganz am Ende der EU-Präsidentschaft, das Handelsabkommen mit China. Hört sich nach großem Wurf an, bloß leider ist die Vertragserfüllung durch den Vertragspartner kaum einschätzbar, um es mal sehr diplomatisch auszudrücken. Vor allem hinsichtlich der vereinbarten Einhaltung der sozialen Standards, der Arbeitsbedingungen, der Menschenrechte usw.

Wie man angesichts der Sachlage von "Solidarität innerhalb der EU" sprechen kann, ist mir ein Rätsel. Es wurden wirtschaftliche Interessen bedient und Fehlentwicklungen zum Nachteil der Bürger in der EU einfach laufen gelassen.

Martin