Corona und die Politik

[harvest]

Wieder einmal macht sich die SPD in einer Weise wichtig, die sie noch mehr in die völlige Bedeutungslosigkeit treibt. Unwählbar mittlerweile.*

Eine Vorgabe für eine bundesweite Ausgangssperre, zum Beispiel wie in Bayern von 21 Uhr bis 05 Uhr, wurde vor allem von SPD-Seite bisher abgelehnt und findet sich auch in der Beschlussvorlage nicht. Doch auch die aktuelle Formulierung in der Beschlussvorlage sorgt aktuell (Stand 11:45 Uhr) für Diskussionen: Denn unter Punkt 9 verpflichten sich die Länder, ihre Maßnahmen so auszurichten, dass eine Inzidenz von unter 50 bis Mitte Februar "absehbar" erreicht werden kann. Ausdrücklich können dann von den Ländern Ausgangssperren und ein Bewegungsradius auch unter einer Inzidenz von 200 vorgeschrieben werden. Vor allem die SPD-geführten Bundesländer lehnen die Passage ab.

Man könne den Menschen jetzt, wo die Zahlen sinken, das nicht zumuten. Spinnen die?
Es hieß doch, die Zahlen seien wegen der vergangenen Feiertage noch nicht so aussagekräftig, dann hieß es, man müsse wegen der Mutationen noch sehr vorsichtig sein und zu guter Letzt gab es gestern wieder lückenhafte Zahlen.

Und der Hammer kommt noch:

Zudem soll es laut Beschlussvorlage eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im ÖPNV und in Geschäften geben – also FFP2- oder die günstigeren OP-Masken.
TAGESSPIEGEL 

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Und dieser Pseudo-Minister Maas fordert dann noch Privilegien für Geimpfte und will - ganz ohne Größenwahn - den Amis helfen, gemeinsam mit Deutschland einen Marshall-Plan für Demokratie zu entwerfen.