27.10.2020, 08:43
(27.10.2020, 00:40)Anna_Lüse schrieb: ergo: erst fleißig Unterschriften sammeln, 1 Million, das dauert. Dann werden die geprüft, dauert, noch länger. Dann wird der Antrag geprüft, dauert auch. Könnt ja ein Formfehler enthalten sein? Dann gehts vielleicht vors Gericht, dauert ebenfalls. Dann legt -je nach Sachlage- der Landtag das Datum für den Volksentscheid fest. Dauert garantiert. Merke: Söder ist zu diesem Zeitpunkt vielleicht schon Bundeskanzler Dann richten Sie sich schon mal gemütlich aufs Warten ein, bis dahin gibts das erste Vaccin. Mindestens.
Nicht ganz richtig, aber fast.
Zitat:B. Vom Volksbegehren zum Volksentscheid
Das Volksgesetzgebungsverfahren ist in Bayern dreistufig ausgestaltet:
1. Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens , der von mindestens 25.000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein muss
2. im Fall der Zulassung des Antrags das eigentliche Volksbegehren , bei dem sich innerhalb von zwei Wochen mindestens 10 % der Stimmberechtigten in Bayern in amtlichen Eintragungsräumen in die Listen eintragen müssen,
3. im Fall der ausreichenden Unterstützung des Volksbegehrens und der Nichtannahme
des Gesetzentwurfs durch den Landtag schließlich der Volksentscheid , bei dem alle
Stimmberechtigten über den Gesetzentwurf mit Ja oder Nein abs timmen können.
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/s...7-2020.pdf
Die 25.000 Unterschriften sind durchaus drin, es gibt genügend Leute, denen die Einschränkungen nicht passen. Aber im Falle einer Zulassung müssten dann innerhalb 10 Tagen eine Million Stimmberechtigter unterschreiben. Das geht aber nur real, nicht online, das heißt, dass jeder zum Rathaus muss, um sich dort einzutragen. Das Thema gibt das aber nicht her, andererseits würde es natürlich helfen, den Maskenverweigerern zu zeigen, dass sie absolut eine kleine Minderheit sind. Selbst wenn es zu einem Volksentscheid käme müsste man auch da erst mal die Mehrheit der Stimmen bekommen. Mit einem Wort: Es ist reine Traumtänzerei.