23.05.2020, 19:54
(23.05.2020, 18:54)messalina schrieb: Das glaube ich sofort. Ich habe eben was gutes gefunden, eine Seite wo alle Coronaregeln die jemals erlassen wurden drauf sind, und auch die Gerichtsurteile dagegenfette Farbe von mir
Wie bewerten sie ihre Behauptung?
Wie bewerten sie sich?
Ich habe lediglich ein Beispiel gelesen und bin gleich auf EINE NIETE gestoßen.
https://www.lexcorona.de/doku.php?id=ger..._ne_20.632
Zitat:Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020
Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sei in der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Fassung, die sie durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27. März 2020 erhalten hat, nicht zu beanstanden