03.05.2020, 13:01
(03.05.2020, 12:31)Klartexter schrieb: Na ja, Martin, die Politik hat eine Menge Entscheidungen getroffen, welche dem einfachen Bürger schlicht unverständlich erscheinen. Denken Sie nur an das ursprüngliche Verbot, bei einem Spaziergang eine Parkbank zu benutzen. Oder an die Regelungen, wer öffnen darf und wer nicht, Stichwort 800 Quadratmeter. Dann die Maskenpflicht, die erst dann kam, als die Infektionszahlen schon stark abgefallen sind. Auch die Kontaktverbote sind nicht unbedingt nachvollziehbar, warum darf ein Söder beispielsweise nach Berlin (und das ohne Maske), aber der einfache Bürger darf seine weiter entfernten Verwandten nicht besuchen. Das alles summiert sich eben, hinzu kommen natürlich Existenzängste. Sie und ich sind da wohl nicht mehr direkt betroffen, aber Selbstständige und Angestellte im Erwerbsalter dafür umso mehr. Last but not least gibt es keine einheitliche Linie in Deutschland darüber, was verboten ist und was nicht. Es ist doch nachvollziehbar, dass der bayerische Bürger sich fragt, warum in anderen Bundesländern etwas erlaubt ist, was hier verboten ist. Die Medien stellen dann eben auch diese Fragen, würden sie es nicht tun, dann würde wieder von gelenkten Staatsmedien gesprochen.
Nun ja, einige Entscheidungen verbuche ich unter "Neuland", bei so einer Ausnahmesituation alles richtig zu machen, kann man nicht verlangen. Bei den 800 qm ist es so, dass halt irgend eine Grenze gesetzt werden musste. Egal welche Zahl da nun stehen würde, sie wäre immer umstritten. Ich stimme zu bei den Masken, da war der Grund klar: Die Politik hätte es nicht geschafft, für alle Bürger eine Maske zu organisieren, als hat man m. E. vorsätzlich gelogen und so getan, als sei das ein Zusatzinstrument von untergeordneter Bedeutung. Im Gegensatz zu Österreich hatten unsere Politiker auch alle keine Masken auf, um das zu unterstreichen. Erst als durch den Fleiß zahlreicher Damen in ganz Deutschland plötzlich überall "Alltagsmasken" zu kaufen waren, kam die Maskenpflicht.
Warum ein Söder nach Berlin darf? Vermutlich aus dem gleichen Grund, warum Merkel bis heute bei jedem Auftritt durch einen akkuraten Haarschnitt glänzt. Das ist übrigens meiner Frau aufgefallen.
Die Existenzängste kann ich nachvollziehen, insbesondere bei den Kleinunternehmern und der Gastronomie. Deshalb ärgeren mich Aussagen wie die von Schäuble, dass es Grenzen gibt. Bei der Finanzkrise gab es auch keine Grenzen, dann muss eben so viel Geld gedruckt werden wie nötig. Bei negativer Inflation können wir uns das erlauben. Das Pech von Kleinunternehmern ist, dass sie keine Parteispenden leisten und auch keine Aufsichtsratsposten anbieten können.
Dass es unterschiedliche Regelungen in den Ländern gibt, ist dem Föderalismus geschuldet. Es wäre bei so einer Ausnahmesituation besser, dass die Leitlinien vom Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern definiert werden und allgemein verbindlich dann in den Ländern umgesetzt werden. Aber auch da hätte sich natürlich enormer Widerstand formiert, es wäre von Zentralismus die Rede und von einer weiteren Aushebelung demokratischer Prinzipien.
Wie es sich entwickelt, bleibt abzuwarten. Sollte die Politik versagen und die Arbeitslosigkeit steigen, werden die politischen Ränder profitieren.
Martin