08.04.2020, 09:15
Und immer wieder Laschet als Bremser.
Selbstherrlicher Landesfürst gegen Innenminister. Stichwort Föderalismus.
Ach ja, sein Lieblingsargument lautet: Das Virus macht nicht vor Grenzen halt. Soviel plumper Populismus ist schwer verdaulich.
Auch Migranten und Flüchtlinge machen nicht vor Grenzen halt - wenn sie nicht kontrolliert werden.
Aber durchkommen werden immer welche. Aber halt nicht viele.
Im Übrigen glaube ich nicht, dass die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den Niederlande bzw. Belgien so viel wichtiger wären als die zwischen Deutschland und Österreich bzw. Tschechien.
Zitat:Der Bundesinnenminister wollte Deutschland von allen seinen Nachbarländern abriegeln – doch Nordrhein-Westfalen und Armin Laschet stemmten sich dagegen (…)Soweit Laschet.
Zwischen Nordrhein-Westfalen, den Niederlanden und Belgien werde es keine Grenzkontrollen geben. „Hier in der Euregio leben die Menschen über Grenzen hinweg. Das Krankenhaus ist einen Kilometer von hier entfernt, Patienten aus den Niederlanden und Deutschland werden da behandelt.“ Auch der Gesundheitsschutz gelinge nur grenzüberschreitend. Deshalb gelte: „Europa lebt weiter! Hier an der niederländischen Grenze: Ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen.“
Zitat:Am Freitag noch hieß es aus dem Haus von Horst Seehofer (CSU), dass man hoffe, am Montag auch Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, den Niederlande, Polen und Tschechien zu beschließen. An den anderen deutschen Grenzen steht die Bundespolizei bereits seit dem 16. März. Mehr als 60.000 Personen wurden seitdem zurückgewiesen, Pendler dürfen weiter einreisen (…)
Doch Seehofer konnte sich nicht durchsetzen. Was das Corona-Kabinett am Montag entschied, hat mit seinen Vorstellungen recht wenig zu tun. Die Grenzkontrollen werden nicht ausgeweitet. Es bleibt zwar bei der Regelung, dass für die Einreise nach Deutschland ein triftiger Grund erforderlich ist. Doch die Kontrolle, ob ein Reisender einen solchen Grund hat, findet nicht an allen Grenzen statt. Nach den Beschlüssen des Corona-Kabinetts sollen lediglich die bestehenden Fahndungs- und Kontrollinstrumente in den Regionen ohne Grenzkontrollen ausgeweitet werden. Gemeint ist die Schleierfahndung innerhalb von 30 Kilometern hinter der Grenze.
Wie sich Laschet gegen Seehofer durchsetzte
Selbstherrlicher Landesfürst gegen Innenminister. Stichwort Föderalismus.
Ach ja, sein Lieblingsargument lautet: Das Virus macht nicht vor Grenzen halt. Soviel plumper Populismus ist schwer verdaulich.
Auch Migranten und Flüchtlinge machen nicht vor Grenzen halt - wenn sie nicht kontrolliert werden.
Aber durchkommen werden immer welche. Aber halt nicht viele.
Im Übrigen glaube ich nicht, dass die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den Niederlande bzw. Belgien so viel wichtiger wären als die zwischen Deutschland und Österreich bzw. Tschechien.