21.01.2022, 20:50
(21.01.2022, 20:18)Bogdan III schrieb: Ex Verfassungsrichter zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht
Egal wie eine Impfpflicht aussieht, sie wird vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten müssen.
Eventuell kommt es sogar zur Entscheidung durch den europäischen Menschenrechtsgerichtshof
wenn sich Karlsruhe die Impfpflicht als verfassungsgemäß dann ansieht. Da werden sich Menschen
finden die dann dort klagen.
Um welches Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention, nur dafür ist der EGMR zuständig, ginge es denn dann?