21.03.2020, 17:58
Zitat:https://www.t-online.de/nachrichten/deut...chten.html
Bund will Länder in der Corona-Krise teilweise entmachten
Im Kampf gegen das Coronavirus will Gesundheitsminister Spahn dem Bund mehr Zugriffsrechte geben – auf Kosten der Länder. Das Parlament soll die Gesetzesänderungen im Eilverfahren beschließen.Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung nach "FAZ"-Informationen das Infektionsschutzgesetz. Der Bund soll künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden, wie die Zeitung am Samstag unter Berufung auf einen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes berichtete.
Wie sagte der Spahn,
den ich seit Kurzem weit besser finde, als ich ihn früher eingeschätzt habe:
Zitat:"Bund und Länder arbeiten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand"
und da darf er den langsamen Ländern wie Berlin und NRW, also dem "Grins-Laschet" ruhig in den Arsch treten!