23.08.2019, 19:15
(23.08.2019, 13:03)PuK schrieb: Jetzt, ja. Aber vorher war er Justizminister und dabei hat er dieses lächerliche "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" verbrochen, von dem alle, die etwas davon verstehen, schon vorher gesagt haben, dass das zu Zensur durch private Unternehmen wie Facebook und YouTube und Overblocking führen wird.
Gesetze macht nicht der Justizminister, der legt allenfalls einen Gesetzentwurf vor. Erst wenn Bundestag und Bundesrat diesen Gesetzentwurf billigen wird es ein Gesetz. So läuft das nun mal in unserer Demokratie.