Gerichtsentscheidungen

[PuK]

Diese Meldung passt ganz hervorragend hier herein:

YouTube sperrt Grundgesetz  (Telepolis)

Warum? Weil das "Hassrede" ist, wenn man aus dem GG zitiert.

[Sophie]

Diese Meldung passt ganz hervorragend hier herein:

YouTube sperrt Grundgesetz  (Telepolis)

Warum? Weil das "Hassrede" ist, wenn man aus dem GG zitiert.

Volksgenossen und Volksgenossinnen steht aber nicht im GG.

[Klartexter]

Diese Meldung passt ganz hervorragend hier herein:

YouTube sperrt Grundgesetz  (Telepolis)

Warum? Weil das "Hassrede" ist, wenn man aus dem GG zitiert.

Heute kann man in der Augsburger Allgemeine auch nachlesen, dass man alleine für das teilen eines Artikels aus den Medien schon bestraft werden kann. Mann teilt Artikel der "Deutschen Welle" im Netz – und wird dafür verurteilt . Man sollte den Artikel bis zum Ende lesen, denn da steht auch etwas über das teilen von Videos.

[PuK]

Heute kann man in der Augsburger Allgemeine auch nachlesen, dass man alleine für das teilen eines Artikels aus den Medien schon bestraft werden kann. Mann teilt Artikel der "Deutschen Welle" im Netz  – und wird dafür verurteilt. Man sollte den Artikel bis zum Ende lesen, denn da steht auch etwas über das teilen von Videos.

Das ist ok, denn die Deutsche Welle ist ein schlimmerer Propagandasender als das ehemalige RIAS Berlin und RT zusammen.

Nein, ernsthaft: Na gut, das ist ein erstinstanzliches Amtsgerichtsurteil. Das sollte man nicht überbewerten und man kann dem Mann nur empfehlen, in die nächste Instanz zu gehen. Die sieht das sehr wahrscheinlich ganz anders.

Aber das hat man eben davon, wenn man eine Pfeife wie Maas zum Justizminister macht. Die letzte Justizministerin, die wirklich Ahnung von der Materie und zusätzlich sogar noch Rückgrat hatte, war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. (Sie ist damals wegen des beabsichtigten "Großen Lauschangriffs" zurückgetreten.) Das ist aber inzwischen auch schon wieder länger her, 1992 bis 1996 war sie im Amt.

[Klartexter]

Aber das hat man eben davon, wenn man eine Pfeife wie Maas zum Justizminister macht.

Heiko Maas ist Außenminister, das nur mal am Rande.

[PuK]

Heiko Maas ist Außenminister, das nur mal am Rande.

Jetzt, ja. Aber vorher war er Justizminister und dabei hat er dieses lächerliche "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" verbrochen, von dem alle, die etwas davon verstehen, schon vorher gesagt haben, dass das zu Zensur durch private Unternehmen wie Facebook und YouTube und Overblocking führen wird.

Und dann ist er noch in seine selbst aufgestellte Falle getappt. Steht ganz am Ende des oben verlinkten TP-Artikels:

Die vom Autor 2017 gestellte Frage, ob der damalige Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstehe, darf seit 2018 als beantwortet gelten: Maas selbst schaffte es tatsächlich, Opfer seines eigenen Gesetzes zu werden, weil er Thilo Sarrazin einen Menschen genannt hatte.

Und das Außenministeramt kann er auch nicht ausfüllen. Die lachen uns doch alle heimlich aus im Ausland, wenn sie den Milchbuben sehen. Der sollte allenfalls Verkehrsminister sein. Noch mehr verbocken als Scheuer kann nicht mal Maas.

[PuK]

Ans Bett fesseln lassen glaube ich.

Klingt nicht übel.

Weil dann hätte ich notfalls sagen können es war nicht freiwillig und er hätte besser schlafen können weil dann hätte ich nicht heimlich die Polizei anrufen können während er schläft, win-win-Situation. Der war ja bestimmt total übermüdet, so auf der Flucht.

Der soll ganz friedlich gewesen sein. Sie haben abends noch lange geredet, nicht nur über den "Kampf", und Karten gespielt, erzählte sie.

[Klartexter]

Jetzt, ja. Aber vorher war er Justizminister und dabei hat er dieses lächerliche "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" verbrochen, von dem alle, die etwas davon verstehen, schon vorher gesagt haben, dass das zu Zensur durch private Unternehmen wie Facebook und YouTube und Overblocking führen wird.

Gesetze macht nicht der Justizminister, der legt allenfalls einen Gesetzentwurf vor. Erst wenn Bundestag  und Bundesrat diesen Gesetzentwurf billigen wird es ein Gesetz. So läuft das nun mal in unserer Demokratie.

[PuK]

Gesetze macht nicht der Justizminister, der legt allenfalls einen Gesetzentwurf vor. Erst wenn Bundestag  und Bundesrat diesen Gesetzentwurf billigen wird es ein Gesetz. So läuft das nun mal in unserer Demokratie.

Ohne die Initiative von Maas hätte es dieses lächerliche Gesetz nicht gegeben. Das weißt du ganz genau.

Und das BT und BR nur Abnickveranstaltungen sind, wenn etwas aus der großen Koaliton kommt, weißt du auch.

Was soll das? Willst du mich provozieren, oder was?

[PuK]

Volksgenossen und Volksgenossinnen steht aber nicht im GG.

Nein. Aber was ist an "Volksgenossen und Volksgenossinen" so schlimm, dass man es zensieren müsste?

Aber: "Volk" ist ein Begriff, der im GG mehrfach vorkommt (sogar als "deutsches Volk"), und "Genossen" nennen sich z.B. alle SPDler untereinander (egal, ob sie sich mögen oder nicht).