27.05.2019, 19:03
(27.05.2019, 18:50)PuK schrieb: Noch so einer, der das Volk so lange abstimmen lassen will, bis das Ergebnis mit den Wünschen der Politik übereinstimmt.
Hatten wir schon mindestens einmal in der EU (Irland und der Maastricht-Vertrag*).
Nein. Klare Ansage: Ja, wir brauchen Volksabstimmungen. Und nein, wir brauchen nicht noch eine Volksabstimmung, wenn das Ergebnis nicht in den Kram passt. Sondern dann brauchen wir eine Regierung, die den dokumentierten Volkswillen umsetzt und sonst nichts.
Was allerdings richtig ist: Theresa May hat kläglich versagt. Wenn der geordnete Brexit im Unterhaus nicht mehrheitsfähig ist, dann macht man halt als Ministerpräsidentin einen ungeordneten. Bzw. hätte man machen sollen. Aber das haben Sie ja nicht mal geschrieben.
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*) Der übrigens u.a. über Umwege wie Ausnahmezustände die Todesstrafe europaweit wieder eingeführt hat. Die Iren lagen ursprünglich schon richtig.
Das ist eine Haltung, die deinen sonstigen hehren Forderungen extrem widerspricht.
Nein, wir brauchen keine Volksabstimmungen, wenn ihr Ausgang ungefähr so betrügerisch manipuliert wird wie bei VW die Abgaswerte.
Ja, ein Referendum, das lt. der Verfassung des Landes ohnehin nicht bindend ist, sollte wiederholt werden, wenn das erste unter solch betrügerischen Aussagen stattgefunden hat.
Nein, das hat überhaupts nichts damit zu tun, dass man so lange abstimmen lassen sollte, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird.