(28.09.2017, 18:28)Sophie schrieb: Wolltest Du nicht zu dieser Behauptung, dass der Bundestag das hätte entscheiden müssen und nicht die Kanzlerin als Exekutivorgan das tun konnte, noch eine Begründung liefern?
Ich hatte ja dargelegt, warum ich anderer Ansicht bin. Es ging ja nicht darum ein Gesetz zu erlassen. Bundestag = Legislative = Gesetze verabschieden. Es ging darum, eine Option es bestehenden Gesetzes wahrzunehmen.
Nein, das wollte ich nicht. Ich meine es genau so, wie es da oben steht.
Die Exekutive führt aus, was die Legislative beschließt. Das ist ihre Aufgabe, und nicht mehr. Sie kann Gesetzesvorschläge in die Legislative einbringen, auf dass sie dann dort diskutiert werden. Aber mehr eigentlich nicht. Die Regierung = Exekutive kann zwar Gesetzesvorschläge einbringen, aber sie kann nicht wie ein Diktator die Macht ergreifen.
Und bei solchen Fragen wie "sollen wir eine Million Zuwanderer reinlassen oder lieber nicht?" braucht es natürlich eine parlamentarische Diskussion und dann ein Gesetz, damit das alles in trockenen Tüchern ist. Nur kümmert sich die Kandesbunzlerin nicht um solche "Kleinigkeiten", sondern regiert einfach "durch" wie ein Diktator. Warum gleich nochmal sind "wir alle" gegen den Assad? Der tut nichts anderes und ist genauso rechtmäßig gewählt wie die Angela. Oh wonder.
Und das wurmt mich so. Dass sich niemand Gedanken darüber macht, wie das
eigentlich ablaufen sollte, und wer welche Aufgabe hat.
Nochmal zum Mitschreiben: Die Regierung ist die Exekutive. Sie kann zwar Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen, aber im Grunde hat sie nur auszuführen, was ihr die Legislative nach der parlamentarischen Diskussion und Abstimmung per Gesetz aufgegeben hat.
Eine ebenso übergriffige wie unverbindliche Merkel-Regierung ohne Prinzipien, ohne Richtung, ohne Ideologie, ist pures Gift für die Demokratie, weil man die Grundsätze des Staatswesens entweder nicht erkannt hat oder sie bewusst ignoriert. Das ist im Endergebnis nicht weit von einer politisch korrekten Diktatur entfernt. Erlaubt ist und gemacht wird nur, was einen als moralisch Höherstehenden erscheinen lässt.
Die Leute sparen sogar noch Wasser, weil ihnen irgendjemand was vom ökologischen Fußabdruck und dem Wasserverbrauch erzählt hat. Sie verkennen dabei, dass man in Deutschland kein Wasser sparen muss. Es ist sogar schädlich. Seit diese Spartasten an den Klospülungen sind, wird tatsächlich Wasser gespart. Der Effekt ist, dass der abzuleitende Morast dickflüssiger wird. Die Rohre würden verstopfen, wenn die Betreiber der Abwasserkanäle die Rohre nicht regelmäßig mit Frischwasser spülen würden. Das bräuchte es nicht, wenn bei jeder Verrichtung jedes Verbrauchers wie früher sieben Liter Wasser mit runtergespült würden. Und als Verbraucher zahlt man das dann halt nicht über den Wasserpreis, sondern über die Entwässerungskosten. Und es ist schon deshalb völlig unnötig, in Deutschland Wasser zu sparen, weil wir hier kein Problem mit dem Wasserkreislauf haben. Was wir aus dem Grundwasser entnehmen, fließt durch den Regen wieder nach. Der Wasserkreislauf funktioniert hier. Das mag schon wenige hundert Kilometer südlich von hier anders sein, aber uns hier ein schlechtes Gewissen wegen Wasserverbrauch einzureden, ist Bullshit. Wir "verbrauchen" kein Wasser. Wir bezahlen vielmehr dafür, dass es aus dem Hahn kommt und nachweislich sauber ist. Was eine feine Sache ist, über die wir uns freuen sollten, denn viele Menschen auf der Erde haben so etwas nicht. Aber hier bei uns ist es letztlich nur ein Kreislauf mit ein paar Kläranlagen, Filtern und Aufbereitungsanlagen und mit Verdunstung und Regen und Erdreich dazwischen.
Was wir vorliegen haben und womit wir uns beschäftigen müssen in Zukunft, ist die Diktatur der politisch Korrektheit. Wenn wir das nicht tun, sieht es nämlich düster aus für die freie Meinungsäußerung und für noch ein paar andere Grundrechte.
Passt jetzt nicht so ganz. Ist aber egal. Dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der kleinen Jungen hinter das Grundrecht auf freie Religionsausübung der Juden zurücktreten musste, hat mein Vertrauen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht gerade bestärkt. Das geht nicht an, dass archaische Riten Sonderrechte genießen und irgendwelche Leute grob am Schniedel von Babys rumschnippeln, und ihnen für den Rest des Lebens die sexuelle Empfindungsfähigkeit zum größten Teil rauben. Wenn man das zulässt, ist das der Anfang vom Ende der säkularen Gesellschaft. Und es produziert jede Menge unzufriedener junger Männer. I can't get no.... satisfaction. Nö, können die auch nicht,
weil ihnen die Meißner-Körperchen fehlen. Diese Dinger haben ihnen nämlich von den Eltern beauftrage "Geistliche" (so ein Bastard zwischen Pfarrer und Medizinmann) brutal weggesschnitten. Was dabei rauskommt, die Juden und die Moslems nehmen sich da übrigens nix, steht im Thread "Polizeieinsätze im Alltagsleben".
Die passen halt einfach nicht hierher.
