(23.08.2019, 11:21)Klartexter schrieb: Heute kann man in der Augsburger Allgemeine auch nachlesen, dass man alleine für das teilen eines Artikels aus den Medien schon bestraft werden kann. Mann teilt Artikel der "Deutschen Welle" im Netz – und wird dafür verurteilt. Man sollte den Artikel bis zum Ende lesen, denn da steht auch etwas über das teilen von Videos.
Das ist ok, denn die Deutsche Welle ist ein schlimmerer Propagandasender als das ehemalige RIAS Berlin und RT zusammen.
Nein, ernsthaft: Na gut, das ist ein erstinstanzliches Amtsgerichtsurteil. Das sollte man nicht überbewerten und man kann dem Mann nur empfehlen, in die nächste Instanz zu gehen. Die sieht das sehr wahrscheinlich ganz anders.
Aber das hat man eben davon, wenn man eine Pfeife wie Maas zum Justizminister macht. Die letzte Justizministerin, die wirklich Ahnung von der Materie und zusätzlich sogar noch Rückgrat hatte, war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. (Sie ist damals wegen des beabsichtigten "Großen Lauschangriffs" zurückgetreten.) Das ist aber inzwischen auch schon wieder länger her, 1992 bis 1996 war sie im Amt.